Klimaschutzpläne werden konkreter
Nur noch zweieinhalb Wochen, dann soll das Klimakabinett der Bundesregierung weitreichende Entscheidungen fällen, die jeden in Deutschland betreffen. Langsam wird deutlich, was die Union will - und was nicht
(Bild: Pillau)
- dpa
Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden die Pläne der Union für mehr Klimaschutz konkreter. Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern. Das geht aus einem der dpa vorliegenden internen Arbeitspapier der CDU-Spitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens hervor. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will an diesem Dienstag (3. September 2019) ein Klimaschutzkonzept beschließen, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht.
Werkstattgespräch
Die CDU beginnt am Dienstag mit einem „Werkstattgespräch“ eine Reihe von Veranstaltungen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September 2019 vorzubereiten. Bis dahin will die Unionsfraktion ein gemeinsames Konzept vorlegen. Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin.
Klimaschutzpläne werden konkreter (4 Bilder)
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Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 – sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung. Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Am Montagabend berieten die Koalitionsspitzen fünf Stunden lang im Kanzleramt, Ergebnisse wurden nicht bekannt.
In dem Papier der CDU-Spitze heißt es: „Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: ‚Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn‘, die CDU wolle, „dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser.“ Unter anderem wird in dem Papier eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. „Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen Dumping-Preise“, heißt es weiter.
Gegen extrem günstiges Fliegen
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen. Auch die CSU plant Maßnahmen gegen extrem günstige Preise im Luftverkehr. Wie die Welt (Ausgabe vom 3. September 2019) berichtete, will die CSU-Landesgruppe fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen, anders als Bundesumweltministerin Schulze, die dafür eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt. „Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt“, zitierte die Welt aus dem CSU-Konzept. „Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind.“