Klimakabinett schlägt verbindliche E-Autoqoute vor

Eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw ist Bestandteil eines Entwurfs für das „Klimaschutzprogramm 2030“, das vom Klimakabinett erarbeitet wird. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der dpa vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, am morgigen Freitag (20. September 2019) soll das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom Montagabend, 23.00 Uhr.

Darin heißt es: „Zweitens wird eine für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (...) eingeführt“, und zwar über eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ab wann, bleibt offen, die Jahreszahl ist durch eine eckige Klammer ersetzt.

(mfz)