Grüne: KI für Klima und Diversität, aber nicht für Killer-Roboter

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Die Bundestagsfraktion der Grünen will mit einer eigenen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) aufzeigen, wie diese Technologie "zum Wohl von Mensch und Umwelt eingesetzt werden kann". Um die Krisen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, müssten zeitgemäße Mittel eingesetzt werden, erklären sie. KI solle "für Klima und Gesundheit" genutzt werden. Zugleich gelte es, Missbrauch durch Überwachung und Desinformation zu verhindern: "Es geht nicht um Terminator, sondern um effizientere Windkraft und bessere Krebserkennung".

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

KI verändere das Leben der Gesellschaft als Teil der digitalen Revolution "so fundamental, wie es einst die erste Landwirtschaft in der Steinzeit und die Industrialisierung vor 200 Jahren getan haben", schreibt die Oppositionsfraktion in ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gelte daher, klare Rahmenbedingungen für die Anwendung der Technik aufzustellen. Bei der KI-Strategie der Bundesregierung lägen Behauptungen und Wirklichkeit weit auseinander.

"Wir richten KI auf Nachhaltigkeit aus und fördern ihren Einsatz für Klimaschutz", geloben die Grünen. Maschinenlernen könne den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Kosten durch die Hilfe bei der Auswahl günstigerer und besserer Standorte für Wind- und Solaranlagen senken. Diese ließen sich durch Kurzzeitprognosen effizienter steuern und auslasten. Insbesondere könne KI Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt gut voraussagen. Dies erleichtere es, Netzentgelte und Transaktionskosten zu reduzieren.

Klimaneutrale Rechenzentren und Mobilitätsanforderungen

Die Fraktion will sich auch "für gezielte Förderung und Standards für energieeffiziente KI-Modelle und klimaneutrale Rechenzentren" starkmachen. Klimaschädliche Rebound-Effekte müssten von Anfang an berücksichtigt werden.

KI sei in der Lage, "die Mobilität sicherer, umwelt- und klimafreundlicher, effizienter und bequemer zu machen" sowie ganzheitliche Verkehrssysteme aufzubauen und zu steuern, meinen die Grünen. Bei der Verkehrsorganisation dürften aber die Bedürfnisse autonomer Pkw nicht gegenüber denen von Rad- und Fußverkehr priorisiert werden. Selbstfahrende Autos müssten sich "den Mobilitätsanforderungen des Umweltverbunds anpassen". Weiter heißt es: "Für die Vision Zero von null Verkehrstoten wollen wir KI auch in der Verkehrswende sinnvoll einsetzen."

Gesundheitswesen, Killerroboter, Gesichtserkennung

Im Gesundheitswesen planen die Abgeordneten mit KI die Versorgung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Patientensouveränität unangetastet bleibt. Sie plädieren für eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur im Gegensatz zu der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorangetriebenen zentralen. Probanden und Patienten sollten Informationen freiwillig und selbstbestimmt für bestimmte oder globale Forschungszwecke freigegeben und jederzeit widerrufen können. Solche "standardisierten Daten" müssten "pseudonymisiert, und wenn möglich anonymisiert, verarbeitet werden".

"Die internationale Ächtung von tödlichen autonomen Waffen treiben wir voran", lautet ein Versprechen. Killerroboter, "die keiner Steuerung und Kontrolle durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen", stellten "eine unberechenbare Bedrohung dar" und brächen mit dem Völkerrecht. Dagegen müsse es "gemeinsame Regeln, internationale Abkommen, Verhaltenskodizes und eine stärkere parlamentarische Kontrolle" geben. Deutschland sollte hier für eine weltweite Exportpause plädieren.

"Klare Grenzen" wollen die Grünen auch bei automatisierter Überwachung im öffentlichen Raum ziehen. Die rote Linie liege hier bei biometrischen Systeme etwa zur automatisierten Gesichtserkennung. Diese stellten nicht nur für Menschenrechtsverteidiger und Medienschaffende in autoritären Staaten eine Bedrohung dar. Auch hierzulande ergäben sich "signifikante Risiken für den Grundrechtsschutz". Deswegen sollte die Technik mit einem Moratorium belegt werden.

"Diversity by Design"

Generell müssten Algorithmen auf der Basis demokratischer Werte wie Nichtdiskriminierung, Fairness, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie "unter Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung" erstellt werden. Die menschliche Kontrolle müsse Vorrang haben.

Um systematische Diskriminierungen bereits bei der Entwicklung von KI bestmöglich zu verhindern, spricht sich die Fraktion für den Einbau von Diversität direkt in die Technik per "Diversity by Design" aus. Man müsse hier auf verschiedene Disziplinen, gemischte Teams und Datensätze setzen.

KI made in Europe

Die Grünen drängen ferner auf verbindliche Vorgaben für den Einsatz von KI in sozialen Netzwerken und durch die öffentliche Hand. Automatische Filter stünden gerade auf Plattformen, die mediale Öffentlichkeit herstellen, "nicht im Einklang mit der grundrechtlich geschützten Informations- und Meinungsfreiheit". Das umfassende Tracking der Nutzer durch die Plattformanbieter für Werbezwecke (Microtargeting) sollte abgelöst werden durch "gesellschaftlich verträglichere Systeme" wie das der kontextbasierten Reklame.

KI made in Europe müsse wirklich zur Marke werden, verlangt die Fraktion eine europäisch ausgerichtete Forschungslandschaft. Nur so könne die EU in diesem Technologiebereich "wirtschaftlich souverän sein". Aus den vielen Initiativen etwa für eine European Open Science Cloud und Gaia-X müsse zeitnah eine konkrete und bessere Datenverfügbarkeit für die Forschung entlang der sogenannten Fair-Kriterien (auffindbar, zugänglich, interoperabel, wiederverwendbar) entstehen. Dabei sei von Anfang an ein hohes Maß an IT-Sicherheit zu gewährleisten. Gefragt seien vernetzte Datenräume und offene Standards, um auch dem Mittelstand Zugang zu großen Datenmengen zu geben.

(bme)