Laschet gegen Verbot von Verbrenner-Autos, für höheren CO2-Preis
Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU breitet in einem Interview seine Ideen zum künftigen Verkehr und der Energiewirtschaft aus.
Eine Untergattung der Fotomotive: Politiker, die einem Auto entsteigen.
(Bild: dpa)
Armin Laschet, Spitzenkandidat von CDU und CSU für die kommende Bundestagswahl, ist gegen ein grundsätzliches Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Ein solches Verbot mag anstrebbar sein, wenn die technische Entwicklung von Elektro- und Brennstoffzellen es zulasse, die Entwicklung snythetischer Kraftstoffe findet Laschet laut Interview mit dem Handelsblatt ebenso spannend.
Auch wenn er selbst ein Elektroautos fahre, glaube er nicht, dass dies die einzige Mobilitätsform der kommenden 30 Jahre werde, meinte der nordrhein-westfälische Minsterpräsident,. Schließlich gebe es auch ökologische Auswirkungen zum Beispiel in der Produktion von Batterien und der Gewinnung der nötigen Rohstoffe. Wir würden noch "viele technische Sprünge erleben", auch in der Forschungsfertigung von Batteriezellen bei Münster in Laschets Bundesland. Erst einmal sei es wichtig, die Ladesinfrastruktur zu schaffen.
Geist der Marktwirtschaft
Allgemein zum Thema Energie und Klimakrise sagte Laschet, jederzeit verfügbarer und bezahlbarer Strom sei nur möglich, wenn alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energien und der Speichertechnik genutzt und die Stromtrassen ausgebaut würden. Das Instrument der Bepreisung von CO2 atme den "Geist der Marktwirtschaft". Damit solle aber nicht die Staatskasse gefüllt werden, sondern Investitionen gefördert, damit energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland blieben und nicht dort produzierten, wo sie mehr CO2 ausstoßen können. Auch müsse das Erneuerbare Energiengesetz abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden. Da dächten die Grünen zu eindimensional.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen am Bundes-Klimagesetz gefordert hat, kündigte Laschet diese Woche an, das Klimaschutzgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen und darin unter anderem Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern. Sein Widerpart Markus Söder aus der CSU hatte für das von ihm regierte Bayern indes schon angekündigt, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Ein "innovatives Deutschland" sieht für Laschet in zehn Jahren so aus: "Wir haben die digitale Infrastruktur so ausgebaut, dass die Menschen von jedem Ort im Land arbeiten können." Die Verwaltung arbeite digital und es gebe ein für Forscher ideales Klima, damit sie mit ihren Ideen aus den Hochschulen in die Wirtschaft gehen und neue Arbeitsplätze schaffen.
(anw)
