Verbot für Verbrenner-Autos: EU-Parlamentsausschuss auf Linie der EU-Kommission
Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden, fordert die EU-Kommission. EU-Parlamentarier stimmen mit ein.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet mehrheitlich die Position der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zuzulassen.
In dem Ausschuss wurden am Mittwoch zwei Anträge zur Änderung des vorgelegten Berichts des niederländischen EU-Abgeordneten Jan Huitema (Renew) abgelehnt. Durch einen von Christdemokraten und Konservativen vorgelegten Antrag sollte der Bericht abgemildert, durch einen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten verschärft werden.
Im Juni soll der nun verabschiedete Standpunkt im Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung stehen, darauf könnten noch im kommenden Sommer Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ministerrat über die endgültige Gestalt der Normen in der geplanten Verordnung folgen.
Die EU-Kommission hatte Mitte Juli 2021 überarbeitete CO₂-Emissionsleistungsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt, mit denen sie zu den Klimazielen der EU beitragen will. Demnach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 fallen, bis 2035 um 100 Prozent.
E-Autos sollen günstiger werden
Zu dem Zeitpunkt hatten zwar bereits diverse Autohersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle aber einen zeitlichen Rahmen vorgeben, um eine sichere Planung zu gewährleisten. Neben Vorteilen für das Klima erwartet die Kommission von dem Verbrennerverbot bessere Luftqualität, Energieeinsparungen, niedrigere Fahrzeug-Unterhaltungskosten und mehr Innovationen auf dem Gebiet der emissionsfreien Antriebe.
Huitema erläuterte, mit CO₂-Standards würden "Klarheit für die Automobilindustrie und stimulierende Innovationen und Investitionen für Automobilhersteller" geschaffen. Auch werde der Kauf und das Fahren emissionsfreier Autos für die Verbraucher günstiger. "Dies ist jetzt besonders wichtig, da die Preise für Diesel und Benzin weiter steigen."
Arbeitsplatzabbau befürchtet
Der Abgeordnete Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher von CDU und CSU im EU-Parlament, hatte beispielsweise eingewandt, der Vorschlag der Kommission würde ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 bedeuten. Doch sei nicht die Motortechnik, sondern der verwendete Kraftstoff problematisch. In den kommenden Jahren könne sich auf diesem Gebiet noch einiges ändern. Auch sei nicht klar, ob bis 2035 die für die Elektromobilität notwendige Infrastruktur vorhanden sei.
Der Umweltausschuss fordert von der EU-Kommission bis Ende 2025 einen Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr, in dem es auch um die Auswirkungen für die Verbraucher und den Arbeitsmarkt gehen soll. Die Autoindustrie und Marktbeobachter erwarten, dass der Abschied vom Verbrennungsmotor tausende Arbeitsplätze kosten könnte. Manche Experten gehen davon aus, dass der Strukturwandel zur Elektromobilität nicht nur Jobverluste mit sich bringen muss.
(anw)
