EU-Kommission für das Aus von Benzin und Diesel in Pkw
Neuwagen, die fossile Kraftstoffe nutzen, sollen in der EU nur noch für eine bestimmte Zeit zugelassen werden, fordert die EU-Kommission
Ein Großteil des Invidualverkehrs dürfte künftig über batterieelektrische Fahrzeuge abgedeckt werden. Im Bild: Peugeot e-2008 (Test)
(Bild: Christoph M. Schwarzer)
Die EU-Kommission stellt am 14. Juli Gesetzesvorschläge vor, die das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann ab 2050 netto keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.
Die Kommission wird das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselmotoren vorschlagen. "In den vergangenen Wochen hat etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen. Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Süddeutschen Zeitung. Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen. "Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen", sagte sie. "Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt."
Sozialfonds als Ausgleich
Der Straßenverkehr sei der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen seien, sagte von der Leyen. Dem müsse man etwas entgegensetzen. "Gleichzeitig werden wir einen Sozialfonds speziell für die Klimakosten aufsetzen", sagte von der Leyen. So stelle man sicher, dass Haushalte mit kleinen Einkommen einen Ausgleich bekommen.
In Deutschland werden vor allem die Vorschläge zur Einschränkung der Emissionen durch den Straßenverkehr mit Spannung erwartet. Der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte die EU-Kommission kurz vor der Veröffentlichung ihres Pakets vor einem zu harten Kurs gegenüber der Autoindustrie. Die Vorgaben müssten technisch machbar sein. Er sprach sich auch gegen eine mögliche europäische Kerosinsteuer aus.
Lkw mit batterieelektrischem Antrieb
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung geht davon aus, dass es batteriebetriebene Lkw für den Fernverkehr – wegen der momentan noch enormen Batteriegewichte – voraussichtlich frühestens 2025 gebe. "Der erste Wasserstoff-Lkw in Serienproduktion ist für 2027 vorgesehen", meinte der Verband laut dpa
Neben dem Zeitrahmen für lokal emissionsfreie Fahrzeuge will die Kommission unter anderem auch ein EU-weites Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorschlagen. Dies würde dazu führen, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl fürs Heizen oder den Personen- und Güterverkehr noch einmal verteuert werden würde.
Nach der Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission fangen die eigentlichen Verhandlungen erst an. Sie werden vor allem zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der EU und dem Europäischen Parlament geführt werden. Wie lange die Gespräche dauern, ist unklar.
(mfz)