Kurzarbeit trotz Plus bei Mercedes: Forscher rät, Zugang wieder zu erschweren

Dass Mercedes trotz Milliardengewinnen Kurzarbeit beantragt, "stoße ein bisschen merkwürdig auf", sagt ein Fachmann. Er plädiert für ein Ende der Sonderregel.

Mercedes-Benz will sich nach glänzendem Ergebnis mit Steuergeld unterstützen lassen. Im Bild ein Teil des Bremer Werks.

(Bild: heise online / anw)

27.02.2023, 11:00 Uhr

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Kurzarbeit trotz Plus bei Mercedes: Forscher rät, Zugang wieder zu erschweren

In der Diskussion über Kurzarbeit bei Mercedes plädiert der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber für ein Ende des vereinfachten Zugangs zu dem Instrument. "Die Sonderregeln für Kurzarbeit laufen noch bis Mitte des Jahres. Und wenn jetzt nicht wider Erwarten die Energiekrise noch einmal richtig zupackt, reicht das dann auch", sagte der Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der dpa. In tiefen Krisen, wenn die Ausfälle groß sind, wirkten solche Sonderregeln gut. "Außerhalb solcher Zeiten sollte man die Finger davon lassen."

Vereinfachter Zugang wegen Energiepreiskrise

Weber sprach damit den vom Bundesarbeitsministerium bis Ende Juni verlängerten vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit wegen der Energiepreiskrise an. Dabei wurde etwa der nötige Anteil von Beschäftigten, die von einem Arbeitsausfall betroffen sind, von einem Drittel auf zehn Prozent abgesenkt. Ähnlich wie Weber hatte sich auch der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg in der FAZ geäußert. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Vorschlag nicht kommentieren.

Kurzarbeit bei Mercedes nach 14,8-Mrd-Konzernergebnis

Mercedes hatte zuletzt angekündigt, für sein Werk in Bremen und am Stammwerk in Untertürkheim für insgesamt mehrere Hundert Mitarbeiter Kurzarbeit wegen Lieferschwierigkeiten anzumelden. Kurz zuvor hatte der Autohersteller ein Konzernergebnis von 14,8 Milliarden Euro für 2022 verkündet. Diese Konstellation war auch auf Kritik gestoßen.

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Dieser Fall stoße "ein bisschen merkwürdig auf", sagte auch Weber. Die Anforderungen für Kurzarbeitergeld stellten aber nicht auf die Gewinnsituation ab. Auch während Corona sei die Unterstützung in Unternehmen in der Gewinnzone geflossen. Man müsse Augenmaß walten lassen.

"Kein typischer Fall"

Die Lieferschwierigkeiten seien gerade dabei, sich zu entspannen. "Das wird kein typischer Fall sein." Es lohne sich daher nicht, deswegen "in die Regulierungskiste zu greifen". Bei Kurzarbeitergeld handle es sich auch nicht um Steuergeld, sondern um Beitragsgeld des Unternehmens und der betroffenen Arbeitnehmer und somit einen Anspruch in der Arbeitslosenversicherung.