Beirat der Regulierungsbehörde gibt grünes Licht für Frequenzvergabe

Die begehrte "Digitale Dividende" soll im Rahmen einer Frequenzauktion Anfang 2010 vergeben werden. Das besonders von den E-Netzbetreibern E-Plus und O2 scharf kritisierte Vergabeverfahren wurde nun vom Kontrollorgan des Regulierers abgenickt.

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Der Beirat der Bundesnetzagentur hat die von der Regulierungsbehörde vorgeschlagenen Regeln zur Vergabe von Mobilfunkfrequenzen gebilligt. Das Gremium aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer habe sich einstimmig für die Versteigerung des Frequenzpakets ausgesprochen, heißt es in einer Mitteilung des Beirats vom heutigen Montag. Die Regulierungsbehörde plant, im kommenden Jahr insgesamt 360 MHz Spektrum zu versteigern. Dazu gehören Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz sowie 2,6 GHz.

Die zuvor von der Behörde zur Kommentierung gestellten Auktionsregeln haben in Teilen der Branche für heftige Kritik gesorgt. Dabei geht es vor allem um das begehrte, insgesamt 60 MHz breite Spektrum im niederfrequenten Bereich um 800 MHz – die sogenannte "Digitale Dividende". Diese Frequenzen werden mit der Digitalisierung der terrestrischen TV-Ausstrahlung umgewidmet und sollen künftig der besseren Breitbandanbindung ländlicher Regionen dienen. Die niedrigeren Frequenzbereiche eignen sich dafür besser als das höherliegende Spektrum. Dank der höheren Reichweite brauchen Netzbetreiber weniger Sendeanlagen, um eine bestimmte Region zu versorgen.

Benachteiligt fühlen sich nun die E-Netz-Betreiber E-Plus und Telefónica O2. Als Mobilfunkanbieter der zweiten Generation senden sie selbst hauptsächlich im Bereich 1,8 GHz und verfügen über weniger Spektrum im 900-MHzBand, das vorwiegend von den D-Netz-Betreibern Vodafone und T-Mobile genutzt wird. Die E-Netz-Fraktion sieht sich dadurch insbesondere im Breitband-Wettbewerb auf dem flachen Land benachteiligt. E-Plus und O2 hatten von der Regulierungsbehörde verlangt, die Vergabebedingungen entsprechend zu gestalten und damit alte Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Dabei erhielten sie auch Unterstützung aus Brüssel. In einem Schreiben an den Regulierer bemängelte EU-Kommissarin Viviane Reding eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten der kleineren Anbieter. Sie schlug unter anderem vor, dass T-Mobile und Vodafone einen Teil ihrer Frequenzen an die Konkurrenten abgeben. Die Einmischung der EU habe den Beirat "befremdet", stellt das Gremium dazu in der Mitteilung fest. Man habe die Bundesnetzagentur gebeten, die Bedenken der EU-Kommission zurückzuweisen.

Tatsächlich sehen die Vergaberegeln bestimmte Beschränkungen für T-Mobile und Vodafone vor. Das zur Verfügung stehende Spektrum wird in sechs Blöcken zu jeweils 2 × 5 MHz versteigert. D-Netz-Betreiber dürfen nur für zwei Blöcke bieten, E-Plus und O2 für drei, Neueinsteiger sogar für vier Blöcke. Der E-Netz-Fraktion sind diese Beschränkungen aber nicht genug. Sie fordern, das maximal ersteigerbare Spektrum zu reduzieren sowie die Bietberechtigungen für D-Netz-Betreiber weiter zu begrenzen – eine Lösung, die unter anderem auch Reding ins Spiel brachte.

Sonst sei zu befürchten, dass die beiden großen Mobilfunker ihre Finanzmacht ausspielen, zusammen zwei Drittel des begehrten Spektrums ersteigern und einer der kleineren Wettbewerber möglicherweise leer ausgeht, wie ein E-Plus-Sprecher erklärt. Nach Ansicht der kleineren Netzbetreiber verfestigt das Vergabeverfahren bestehende Ungleichgewichte und behindert den freien Wettbewerb. "Die Bundesnetzagentur", kommentiert der Sprecher, "hat sich heute mit ihrer Entscheidung gegen wettbewerbsfördernde Schritte im deutschen Mobilfunk gestellt. Die Düsseldorfer drohen mit "langfristiger Rechtsunsicherheit".

Das Präsidium der Bundesnetzagentur wird nun abschließend über die Vergabepraxis entscheiden. Wenn die Auktionsregeln amtlich werden, will E-Plus wie angekündigt klagen. Auch die Telefónica-Tochter O2 prüft rechtliche Schritte. Die Netzbetreiber Telekom und Vodafone begrüßten unterdessen das Votum des Beirats. "Wir hoffen nun, dass die Auktion zügig zu Beginn des kommenden Jahres durchgeführt wird", sagte ein Vodafone-Sprecher der dpa. Auch der Branchenverband Bitkom begrüßte die Weichenstellung. "Mit der heutigen Beirats-Entscheidung rückt die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellen Internet-Zugängen einen großen Schritt näher", sagte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer und drängte auf eine schnelle Umsetzung spätestens im Februar 2010. (vbr)