Autobahn- und Schienenbau: Bundesregierung will Genehmigungen beschleunigen
Projekte für den Ausbau des Schienennetzes und die Beseitigung von Autobahn-Engpässen sollen mit einem Gesetz Vorrang bekommen.
Baustelle am Schienennetz der Deutschen Bahn.
(Bild: Deutsche Bahn)
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett auf das vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verständigt. Das Gesetzesvorhaben soll Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn, den Ausbau von Autobahnen und die Sanierung von Brücken voranbringen, indem ihnen ein "überragendes öffentliches Interesse" zugeschrieben wird. Das soll Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Umweltschutzprüfungen beschleunigen. Einfachere Regeln beim Artenschutz bedeuteten aber nicht, dass der Schutz geringer würde, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung.
Auf das Vorhaben hatten sich die Koalitionsparteien nach langen Verhandlungen im März dieses Jahres geeinigt. Umstritten war zuvor, dass nicht nur das Schienennetz schneller modernisiert und marode Brücken rascher als bisher saniert und ersetzt, sondern auch Stauschwerpunkte und Engstellen auf Autobahnen mit höherem Tempo beseitigt werden sollen.
Dafür sind 144 Projekte im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, denen die betroffenen Bundesländer zustimmen müssen. Am gestrigen Dienstag signalisierte die von CDU und Grünen besetzte nordrhein-westfälische Landesregierung Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz anhaltender Kritik, dass sie seinen Plänen im Bundesrat zustimmen werde. In Nordrhein-Westfalen allein geht es um 66 Autobahnteilprojekte.
Zeit für Planung und Genehmigung wird halbiert
Die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, soll mit dem Gesetz komplett entfallen, ebenso die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. "Damit wird der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum halbiert", schreibt die Bundesregierung. Dieser umfasse normalerweise 5 bis 18 Jahre.
Für Verkehrsprojekte an Straßen, Schienenverbindungen, Wasserstraßen, Häfen und im Luftverkehr, die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören, soll eine Genehmigungsfrist von vier Jahren eingeführt werden. Windkraftanlagen sollen entlang von Autobahnen schneller gebaut werden können, indem das Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde vereinfacht wird. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mitgebaut werden können. Die nutzbaren Flächen werden dazu speziell ausgewiesen.
Mehr Digitalisierung
Weitere Beschleunigung verspricht sich die Bundesregierung davon, Planungs- und Genehmigungsverfahren verstärkt zu digitalisieren. Für Schienen- und Straßenprojekte sollen Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden können.
Die Begriffskombination "überragendes öffentliches Interesse" taucht auch im Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf, das voriges Jahr im September auf den Weg gebracht wurde. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags erläuterte in einer Kurzinformation (PDF), es handele sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Um ihn auszulegen, könne auf die Gesetzesbegründung verwiesen werden, in der es unter anderem heißt, dass Projekte mit überragendem öffentlichen Zweck mit entsprechendem Gewicht in die nach dem Bundesnaturschutzgesetz geforderte Abwägung eingehen.
(anw)