Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
Seite 2: Die Grünen
"Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive" für "schnelles Internet, überall", geloben die Grünen. Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört für sie zur Daseinsvorsorge. "Schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB)" müsse in jedes Haus. Fördergelder sollen "unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden". Wichtig sei auch ein offener Zugang zu bestehender Glasfaser. Der entsprechende Ausbau müsse "auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfristig gesichert werden".
Rechtsanspruch auf schnelle Online-Grundversorgung
Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen die Grünen den prinzipiell bereits geschaffenen Rechtsanspruch auf eine schnelle Online-Grundversorgung so ausgestalten, "dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird". Festzuschreiben sind laut dem Programm Mindestbandbreiten, "die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren". So sei es möglich, die weißen Flecken zügig zu schließen.
Die Netzneutralität wollen die Grünen "weiter absichern und konsequent durchsetzen". Sie versprechen, Schluss zu machen "mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, soll es unkomplizierten pauschalierten Schadensersatz und hohe Bußgelder geben."
Beim Mobilfunkausbau gelte es, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, "egal in welchem Netz man surft". Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen, um Funklöcher zu schließen, "muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung". Bei künftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Fläche so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten. Dabei seien insbesondere Bahnstrecken und Straßen im Blick zu behalten.
Bürokratieabbau und digitale Verwaltung
Die Verwaltung wollen die Grünen – ähnlich wie CDU und CSU – mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government modernisieren. Unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse soll weg. Verwaltungsverfahren denkt die Partei "stets digital", entsprechende Leistungen will sie über einen zentralen Zugang bündeln. Gleichzeitig müsse gewährleistet sein, "dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt" geöffnet bleiben.
Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden soll "nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein". Die Verwaltung selbst müsse flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet werden, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Behördengänge sollen im besten Fall "einfach mit dem Smartphone" über eine Wallet-App erledigt werden können. Interoperable digitale Identitäten sollen EU-weit zu einer Basisinfrastruktur des digitalen Gemeinwesens werden. Für die Kommunikation mit der öffentlichen Hand wollen die Grünen "ein offenes System schaffen, das einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Austausch von Nachrichten ermöglicht".
Staatliche Datenbestände offenlegen
"Durch die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes werden wir staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen", kündigt die Partei an. Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter Teilhabe und einer souveränen Verwaltung sollen möglichst offene Standards, Schnittstellen und Software genutzt werden. So entstehende Programme müssten unter freier Lizenz veröffentlicht und dieses Prinzip als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufgenommen werden. Zudem wollen die Grünen ein öffentliches Institut einrichten, um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln und Standards sowie Lizenzmodelle voranzutreiben.
"Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden", verlangt die Partei. "Wir wollen alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen." Es seien Anreize nötig, um den Stromverbrauch von Rechenzentren zu reduzieren und CO2-neutral zu machen.
Digitalstrategie für Frauen und Mädchen
Die Grünen wollen auch eine spezielle Strategie "Frauen in der Digitalisierung" vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technik-Genderstereotype aufwachsen. Der Partei schwebt eine öffentliche Förderstiftung vor, "die gesellschaftlich relevante, freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sind". Sie will ferner die "Multi-Stakeholder-Governance des Internets" stärken, also alle Interessengruppen bei der Online-Regulierung beteiligen.
