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"Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann", schreibt die SPD in ihrem "Zukunftsprogramm". Eigentlich hätte sie in den vergangenen acht Jahren mit ihrer Regierungsbeteiligung bereits dafür sorgen können, diese Marke deutlich früher zu erreichen. Doch künftig soll nun wirklich was draus werden, auch wenn bis dahin noch fast zehn Jahre vergehen.

Deutschland zur Gigabit-Gesellschaft entwickeln

Leitbild der Sozialdemokraten sind die "Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit" der Bürger, damit die technische Vernetzung allen zugutekommen kann. Ein "schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang" sei dafür unverzichtbar. In den 2020er Jahren müsse Deutschland zur "Gigabit-Gesellschaft" werden. Daher will die Partei die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s "durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen" garantieren. Hier sieht die SPD "auch die Netzbetreiber in der Verantwortung".

Für Bürger mit geringem Einkommen, für Schüler und Studierende soll es einen Sozialtarif für den Netzzugang geben. Zur digitalen Teilhabe gehöre zudem die Barrierefreiheit.

Einen modernen, bürgernahen Staat sieht die Partei in der Pflicht, allen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen zu bieten. Jeder Bürger soll "ohne Zusatzkosten und Extrageräte" die Möglichkeit haben, diese Services freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung habe, müsse diese möglichst "automatisch, ohne Antrag erhalten" oder "mit einem Klick" bestellen können.

Digitale Lebenskette in Selbstverwaltung

Bürger sollen entlang einer digitalen Lebenskette Berechtigungen selbst vergeben, wieder löschen und so kontrollieren können, wer wann auf ihre Daten zugreift. Wie der bisherige Koalitionspartner und die Grünen sind die Sozialdemokraten dafür, dass staatlich finanzierte Software möglichst als Open Source "transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht" wird.

"Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden", wirbt die SPD auch für mehr technologische Souveränität. Dafür sei ein "gemeinsamer Kraftakt" mit langem Atem erforderlich.

Technologische Souveränität in Europa

Die Partei will sich so "für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten" starkmachen: "von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen".

Den bisher von vielen Ausnahmen eingeschränkten Anspruch auf Informationsfreiheit will die SPD "zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen". Der Staat müsse beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiten Datenzugang im Sinne von Open Data ermöglichen. Die Netzneutralität soll gewahrt bleiben. Smart Citys tauchen in dem Dokument nicht auf.