Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
Seite 6: Die Linke
"Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen", meint die Linke. Die Bundesregierung habe auf diesem Feld aber private Konzerne milliardenschwer subventioniert. Auf dem neoliberalen Weg werde Digitalisierung "zu mehr prekärer Arbeit führen" und die soziale Spaltung vertiefen. Zugleich würden "Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen". Die Partei will daher "die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen".
Orientierung an Gemeinwohl und Wohlstandsgewinn
Der Netzausbau muss laut dem Programm "am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen". Dazu sollen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand. Den Glasfaserausbau will die Linke mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern. Alle Wohnungen sollen Fiber to the Home (FTTH) erhalten.
Die Partei ruft nach einem einheitlichen Mobilfunknetz aus einer Hand, "das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert". Eine einzige entsprechende Basisinfrastruktur sei kostengünstiger als parallele Netze und mindere die Strahlenbelastung. Daher soll eine bundeseigene Gesellschaft den öffentlichen Mobilfunk betreiben. Telekommunikationsfirmen könnten ihre Dienstleistungen dann darüber anbieten. Telefonanschluss und Internet dürften zudem auch bei Zahlungsrückstand – wie Strom und Wasser – nicht abgestellt werden.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der öffentlichen Hand
Die öffentliche Hand nebst zugehöriger Unternehmen soll Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationswege via E-Mail und Chat bereitstellen, die anbieterunabhängig betrieben und dezentral genutzt werden können. Es müsse aber immer auch nichtdigitale Arten geben, etwa "eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt" zu bekommen. Die Netzneutralität soll "grundgesetzlich gesichert werden".
Die digitale Spaltung der Gesellschaft vertieft laut dem Programm nicht nur die bestehende Armut, "sondern hängt all jene ab, an deren Wohnort das Internet zu langsam ist oder bei denen das Geld nicht für einen guten Anschluss reicht". Alle Bürger, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, hätten aber das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Datensouveränität und digitaler Zugang gehörten ebenfalls zu einer staatlich garantierten Grundversorgung und müssten einklagbare soziale Grundrechte werden. Die digitale Teilhabe dürfe die soziale Begegnung ohne Gadgets aber niemals ersetzen.
Langlebigkeit von Geräten, energiesparende IT
Für digitale Endgeräte will die Linke gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit schaffen. Die Abwärme von Rechenzentren müsse verpflichtend zur Gebäudeheizung eingesetzt werden. Für die Softwareprogrammierung sollen Vorgaben zur energiesparenden Programmierung kommen. Bei Streaming- und Video-on-Demand-Diensten müssten energiesparende Standardeinstellungen greifen.
Neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen liegen der Partei am Herzen. Das Informationsfreiheitsgesetz will sie zu einem Transparenzgesetz ausbauen. Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssten im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Insbesondere sollen Daten wie Verträge für steuerfinanzierte Aufträge und Plenarprotokolle, die für die demokratische Kontrolle wichtig sind, maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen automatisiert abrufbar sein. Im Rahmen kommerzieller Smart-City-Projekte gesammelte Daten müssten der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
(tiw)
