Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
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Die Rechtskonservativen bis Rechtsextremen drängen auf die Förderung regionaler Strukturen beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des "nationalen Roamings". Der Netzübergang zwischen Betreibern müsse für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Der 5G-Netzausbau soll bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen "im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet" werden. Die Bürger seien über die Ergebnisse umfassend zu informieren.
Die derzeitige Praxis der Frequenzversteigerung könne "zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden" und müsse deshalb grundlegend überdacht werden, ist in dem Plan zu lesen. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes sei von Insellösungen und weißen Flecken in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt: "Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich."
Inhaltliche Neutralität und Meinungsfreiheit im Netz
Das Internet müsse als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben, unterstreicht die AfD. Faktenprüfer und Meinungswächter dürften nicht staatlich finanziert werden, Digitalisierung keine totalitären Strukturen befördern. Wie die Liberalen verlangt die Partei das Aus für das NetzDG. Anbieter von sozialen Plattformen will sich verpflichten, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein habe die Befugnis und die Fähigkeiten, über deren Zulässigkeit zu entscheiden.
Die AfD will digitale Verwaltungsprozesse verschlanken und vereinheitlichen. Das E-Government sei weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Auch die AfD ist für den bevorzugten Einsatz quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse. Dies gelte zudem für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern, spricht sie sich etwa für Linux auf dem Desktop aus.
Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnt die Partei ab, "da es die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zulässt und damit verfassungswidrig ist". Auf Netzneutralität, Smart Citys oder Open Data geht sie nicht ein.
