Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
Welche Schwerpunkte legen die Parteien bei Netzpolitik und der digitalen Infrastruktur? heise online startet neunteilige Serie zur Analyse der Wahlprogramme.
(Bild: roibu/Shutterstock.com)
Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt - und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel - der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Wir starten die Serie mit Digitalisierung und Netzpolitik im Allgemeinen.
Ein schnelles Internet für alle, bürgerfreundliches E-Goverment mit offenen Verwaltungsdaten (Open Data) und Smart Cities – die Große Koalition hat in der auslaufenden Legislaturperiode mal wieder viel versprochen, aber nur wenig verwirklicht. Wie wollen die großen, im Bundestag vertretenen Parteien die offenen Baustellen im Bereich Digital- und Netzpolitik in den kommenden vier Jahren beackern? Wir haben anhand ihrer Wahlprogramme untersucht, worauf sie den Fokus bei der Vernetzung legen wollen.
CDU/CSU
Damit Deutschland "effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird", wollen CDU und CSU ihrem Plan zufolge ein eigenes Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen. Es soll digitalpolitische Projekte vorantreiben wie etwa die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis. Generell müsse künftig "die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen" am Anfang stehen: "Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen."
Ziel der Schwesternparteien beim Mobilfunk ist es, "bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen" und das Prinzip "neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung" gesetzlich festzuschreiben. Die noch recht junge und umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll dafür sorgen, dass bis 2025 ein "flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland" steht. Parallel will die Union insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabitverbindungen auch im Festnetz bereitstellen. Der Netzausbau soll "durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis" beschleunigt werden.
Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren wie Trenching müssten stärker genutzt werden, heißt es weiter. "Wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben."
Digitale Bürgeridentität für alles
CDU und CSU geloben zudem, "einen Rechtsanspruch auf eine digitale Bürgeridentität (eID)" zu schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen wie die Steuer-ID und die Sozialversicherungsnummer zusammenführen sowie "auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können". Datenschützer kritisierten aber bereits den Schritt von Schwarz-Rot scharf, die Steuer-ID als übergreifendes Personenkennzeichen im Rahmen der Registermodernisierung zu verwenden. Diese will die Union trotzdem "mit Nachdruck" umsetzen. So könnten etwa nach der Geburt eines Kindes Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, "in automatisierter Abfolge geschehen".
"Wir wollen die persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge, für jeden auf dem eigenen Smartphone", ist dem Programm zu entnehmen. Prinzipiell soll es von September an bereits nach einem Beschluss des Bundestags möglich sein, die eID aus dem Personalausweis auf einzelne Mobiltelefone zu bringen. "Diese Lösung muss europaweit skaliert werden", fordern die zwei Parteien.
Offene Standards und Schnittstellen
Bund, Länder und Kommunen sollen stärker zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Basis für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können: "Alles, was digital werden kann, soll digital werden." Analoge, papiergebundene Prozesse seien als Ausnahmefälle zu gestalten, alle Schriftformerfordernisse würden beseitigt.
Ganz ohne politisches Getöse, rhetorisches Säbelrasseln und tollkühne Zukunftsversprechen wird der Bundestagswahlkampf 2021 nicht vorübergehen, auch wenn Bratwurst, Freibier und Stimmungsreden als Stilmittel der Mobilisierung zu großen Teilen ausfallen. Als Alternative bleiben das Netz und die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten. Ein Blick auf einen Wahlkampf in Digitalien:
Teil der avisierten E-Government-Initiative ist ein App-Store für die Verwaltung mit digitalen Lösungen für Aufgaben, die von der digitalen Reisekostenabrechnung bis zur Chatbot-Software reichen. Der digitale Staat solle Treiber von offenen Standards auch in der Wirtschaft sein. Man stehe zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wolle – wo immer möglich – offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen würden deshalb "als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt".
Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar machen
Weiteres Anliegen von CDU und CSU ist es, die digitale Souveränität sicherzustellen. Diese dürfe aber nicht Abschottung bedeuten, sondern müsse "die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar" machen: "Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern". Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, brauche die EU auch wieder "eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind". Anbietervielfalt sei entscheidend.
Für große Online-Plattformen müssten Vorgaben für Interoperabilität oder zum Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern geprüft werden, schreibt das Duo. Digitale Ökosysteme, in denen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte für Zukunftstechnologien zusammenarbeiteten, sollten auch in der EU etabliert werden. Letztere müsse eine "echte Digital- und Datenunion" werden.
