Legal-Tech: Automatisierte Rechtsdienstleistungen und ihre Grenzen

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Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt es nicht jedem, individuelle Rechtsberatung außerhalb des eigenen Freundes- und Familienkreises zu leisten. Auch das stellvertretende Erledigen von Rechtsangelegenheiten ist per Gesetz an strenge Voraussetzungen gebunden. Vieles ist Rechtsanwälten im Mandantenverhältnis vorbehalten, die als "Organe der Rechtspflege" in einer besonderen rechtsstaatlichen Verantwortung stehen. Details regelt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Diese Exklusivität hat unter anderem einen monetären Haken. Rechtsanwälte dürfen normalerweise nicht zum Discountpreis tätig werden. Was ihre Dienste kosten, regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Individuelle Honorarvereinbarungen gibt es danach nur als Ausnahme in bestimmten Bereichen. Die Kosten rechtsanwaltlicher Leistungen in zivilrechtlichen Fällen orientieren sich normalerweise am Gegenstands- beziehungsweise Streitwert. Das gilt unabhängig davon, ob der Mandant mit seinen Ansprüchen oder beim Abwehren fremder Forderungen erfolgreich ist. Auch rechtlich knifflige Dokumente wie Verträge, mit deren Abfassung man einen Anwalt beauftragt, gehen ins Geld.

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Allerdings lässt das Gesetz Freiräume für Dienste, die nicht als individuelle Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung gelten und deren Preise frei kalkulierbar sind. Mit dem sogenannten Legal-Tech-Gesetz, das am 1.10.2021 in Kraft tritt, hat der deutsche Gesetzgeber ganz bewusst diese Freiräume stärker ausgestaltet. So hat er Bedingungen für niedrigschwellige und erschwingliche verbrauchernahe Rechtsdienstleistungen (PDF) geschaffen. In diesem Zuge fällt auch ein bislang eisern festgehaltenes Tabu: Rechtsanwälte dürfen in eng umrissenen Bereichen künftig auch mit Erfolgshonoraren arbeiten und somit einen Teil des finanziellen Risikos für die Sache, in der sie tätig werden, selbst übernehmen.

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