Seite 2: "Das DFKI betriebe kein Joint Venture mit chinesischen Unternehmen"

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Im Bundesforschungsministerium (BMBF) sieht man die mit dem DFKI in Verbindung gebrachten Initiativen im Reich der Mitte skeptisch. Dies ist kaum verwunderlich in einer Zeit, in der China im Westen verstärkt mit der auch technologisch gestützten Unterdrückung der muslimischen Bevölkerungsminderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang sowie dem Kampf gegen die Demokratiebewegung in Hongkong Verbindung gebracht wird. Auch der massive Ausbau von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung in China und die Huawei-Sicherheitsdebatte sorgen immer wieder für Schlagzeilen.

"Unserer Kenntnis nach betreibt das DFKI kein Joint Venture mit chinesischen Unternehmen und auch keine Niederlassung in China", erklärte so eine Sprecherin von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegenüber heise online. Auf der AITC-Webseite werde zwar "suggeriert", dass es sich dabei um eine Filiale des DFKI in China handle: "Diese Information ist jedoch nicht korrekt."

"Zum Unternehmen Giance liegen uns keine Informationen vor"

"Zum Unternehmen Giance liegen uns keine Informationen vor", ist vom BMBF weiter zu hören. Nach aktueller Kenntnis erhalte diese Firma keine Förderung durch das Ressort. Der Firmenname taucht aber zusammen mit dem DFKI in der Liste der Unternehmen aus den Expertengruppen für das deutsch-chinesische Industrie-4.0-Projekt auf, das unter anderem das BMBF finanziell unterstützt.

Generell sei das DFKI gehalten, seine mit Hilfe von Bundesmitteln erzielten Forschungsergebnisse wirtschaftlich zu verwerten, lautet die Ansage aus dem Haus von Karliczek. Das geschehe dort gewöhnlich durch auf den Ergebnissen aufbauender Auftragsforschung für andere Unternehmen oder durch die Ausgründung von Spin-off-Unternehmen, was eine Kooperation mit ausländischen Firmen nicht ausschließe.

Unkontrollierter Know-how-Abfluss

Die Sprecherin betont zugleich: "Allerdings verpflichten wir unsere Zuwendungsempfänger – also auch das DFKI – regelmäßig auf die Einhaltung außenwirtschafts- und exportkontrollrechtlicher Regelungen. Wir weisen zudem darauf hin, dass unkontrollierter Know-how-Abfluss in sensiblen Bereichen verhindert werden muss."

Allgemein legt die Bundesregierung laut dem BMBF großen Wert auf internationale Wissenschaftskooperationen, solange diese "auf Augenhöhe zum ausgewogenen beiderseitigen Nutzen" erfolgten. In diesem Lichte schrieb das BMBF etwa im November ein Förderprogramm für deutsch-chinesische Kooperationen zur intelligenten Fertigung und Smart Services aus. Dabei steht die Arbeit an Lösungen mit KI und Big Data mit im Vordergrund. Auch bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern müssen laut dem Ministerium aber "die Grundprinzipien und Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und die Einhaltung des grundgesetzlichen Rahmens befolgt werden".

Dual-Use-Technologien für militärische Anwendungen

Angesichts der Strategie Pekings zur sogenannten zivil-militärischen Integration sei diese Auflage bei Schlüsseltechnologien von besonderer Relevanz, unterstreicht das Forschungsressort. "Sie verpflichtet chinesische Unternehmen dazu, mit zivilem Wissen und zivilen Technologien Beiträge zur Modernisierung der militärischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee zu leisten. Dies hat zur Folge, dass Investitionen teilweise strategisch gezielt getätigt oder angebahnt werden, um Zugriff auf Dual-Use-Technologien für militärische Anwendungen zu erhalten". Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass Ergebnisse aus Kooperationen in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz im Sinne dieser Strategie genutzt würden.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte mit, "in die Gründung des AITC nicht eingebunden gewesen" zu sein. Von Fördermitteln, die in die Firma Giance geflossen seien, habe man keine Kenntnis. Zu unternehmerischen Entscheidungen des DFKI nehme man keine Stellung. Es handle sich um eine öffentlich-private Partnerschaft, an der viele deutsche Firmen als Gesellschafter beteiligt seien. Konkrete Bedenken aus diesem Bereich zu einem Know-how-Abfluss seien nicht bekannt. Digitale Souveränität stelle für das BMWi ein wichtiges politisches Ziel dar. Dazu zähle, dass Firmen "informierte Entscheidungen über Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen und Investoren treffen".

"Deutsche Unternehmen und Forschungsinstitutionen tragen auch im Rahmen internationaler Kooperationen eine Verantwortung dafür, dass ihre Technologien ausschließlich in einer Weise eingesetzt werden, dass der grundgesetzliche Rahmen befolgt und grundlegende Menschenrechte gewahrt bleiben", mahnte das Auswärtige Amt. "Hierzu leisten die jeweils zuständigen Ministerien entsprechende Sensibilisierungsarbeit."