Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
Wie soll es weitergehen mit der DSGVO und großen Datensammlern wie Facebook und Google? Ein Blick in die Wahlprogramme verrät die Pläne der Politik.
(Bild: Gorodenkoff / Shutterstock.com)
Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt - und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel – der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:
- Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
- Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
In einer Welt voller digitaler Geräte wie Smartphones sowie Sensoren im Internet der Dinge fallen immer mehr direkt personenbezogene oder einfach personenbeziehbare Daten an. Firmen sammeln sie und können so ausgefeilte Profile über Menschen erstellen, was die informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es dafür zwar prinzipielle Regeln. Doch wie wollen die großen, im Bundestag vertretenen Parteien das einschlägige Recht weiterentwickeln und durchsetzen? Ihre Wahlprogramme geben darüber Aufschluss.
CDU/CSU
"Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns", unterstreichen CDU und CSU. "Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft." Damit diese wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssten entsprechende Infrastrukturen leistungsfähiger, die Nutzung von Daten umfassender und ihr Austausch intensiver werden. Dabei seien "Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen".
Datenschutz ist dem Programm zufolge aber kein "Super-Grundrecht". Eine "übertriebene Auslegung" einschlägiger Anforderungen dürfe nicht dazu führen, Erfindungen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen. Die Schwesterparteien wollen daher "Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen": "Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren", kündigen sie an. Es müsse die Möglichkeit zu einer "verbindlichen Auskunft" geben. Dabei soll das Prinzip gelten: "Einer genehmigt für alle."
Die aktuellen Regierungsparteien wollen sich auch dafür einsetzen, "dass eine bessere Abstimmung" und eine vergleichbare Rechtsinterpretation auf europäischer Ebene erfolgt. Grundsätzliche Fragen sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden.
Rechtsrahmen für digitale Plattformen
Die DSGVO ermöglicht laut dem Plan "zwar einen souveränen Umgang mit persönlichen Daten". Der einzelne Bürger könne dieses Privileg "jedoch nur mit viel Aufwand nutzen – etwa bei Einverständniserklärungen für die Daten- oder Cookie-Nutzung". Deshalb will die Union "das gesamte bürgerliche Vertragsrecht, insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, modernisieren" und einen klaren Rechtsrahmen für digitale Plattformen schaffen.
Als Alternative zu Anmelde- und ID-Diensten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook und Amazon schwebt CDU und CSU eine sichere digitale europäische Identität sowie ein zugehöriges Register für den Diebstahl elektronischer Login-Informationen und damit verknüpfter Angaben vor. Geschäftsbedingungen müssten einfacher und verständlicher werden. Verbraucher sollten wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie damit vermeintlich "kostenlose" Dienste bezahlen. Sie müssten aktiv über die Nutzung ihrer Informationen entscheiden können.
Freiwillige Datenspende
"Volle Transparenz" fordern die beiden Parteien etwa darüber, welche Daten im Smarthome und von digitalen Assistenten erhoben und wie sie verwendet werden. Andererseits soll "ein freiwilliger Datenspendepass" neue Möglichkeiten zum Auswerten von Messwerten eröffnen. "Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, indem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen werden", heißt es weiter. "Wir wollen die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern."
