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"Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns", stellen die Freien Demokraten klar. Sie wollen "mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz". Personenbezogene Daten dürften grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es müsse klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Die informationelle Selbstbestimmung wollen sie erleichtern, etwa durch die Technik ("Privacy by Design and Default"). Personal Information Management Systems (PIMS) könnten ein solches Mittel sein. Schon bei der Konstruktion von Hard- und Software müssten Hersteller den Datenschutz mitdenken.

Faire Datenwirtschaftsordnung

Da personenbezogene Daten heute ein Wirtschaftsgut seien, soll dem Plan zufolge "die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht gestärkt werden". Gefragt sei eine "faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung". Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Informationen sei, soll stärker berücksichtigt werden: "Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden."

Schaffen wollen die Liberalen zielgenauere Regeln etwa zum Schutz von Telekommunikationsdaten oder der Datenverarbeitung durch Drohnen. Das Niveau der DSGVO dürfe dabei nicht unterschritten werden.

Die Entscheidungsfreiheit der Nutzer setzt laut dem Programm voraus, dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbietern mitnehmen können. Mittelfristig will auch die FDP eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter wie sozialer Netzwerke erreichen und die Anbieter dazu verpflichten, die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten. Kommen soll ferner ein EU-weiter Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten. An diesen sollen Anwender ein Nutzungsrecht erhalten, wenn sie an der Erzeugung mitgewirkt haben.

Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen die Liberalen aber ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Informationen müsse sich amortisieren können. Stattdessen wollen sie den Zugang zu entsprechenden Beständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn Wettbewerber sonst keine Chance hätten.

Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleinerer Firmen entscheidend beeinflussen könnten, will die Partei speziell regulieren. So soll etwa die Interoperabilität gesichert und die Vorteilnahme aus Geschäftsdaten von Partnern in unlauterer Weise verhindert werden. Die Liberalen unterstützen deshalb die EU-Pläne für den DMA.