Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
Seite 6: Die Linke
Die DSGVO müsse "gefestigt und erweitert werden", beantragt die Linke. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, "sind konsequent zu sanktionieren". Dazu gehöre es, die Aufsichtsbehörden zu stärken.
"Es muss möglich sein, Daten zwischen verschiedenen sozialen Netzwerken zu teilen", fordert die Partei. "Wir wollen eine Wahlfreiheit durch Interoperabilität und Datenportabilität zwischen den Diensten." Das dürfe aber "nicht zulasten von Sicherheitsstandards gehen".
Wie die SPD hält die Linke ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für unerlässlich. Es soll die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Mitarbeitern verbieten und Verstöße hart sanktionieren.
"Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft, vereinen enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht", heißt es in der Zielbeschreibung. Gefragt sei daher ein Kartellrecht, "das auch online scharfe Zähne hat: Monopole müssen zerschlagen werden." Die Linke setzt "auf Commons-basierte öffentliche Alternativen". Nur so hätten kleinere Plattformen eine Überlebensmöglichkeit.
"Auf europäischer Ebene setzen wir uns für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole ein", lautet ein Vorsatz. "Es darf nicht den Profitinteressen dieser Konzerne überlassen bleiben, über Inhalte und Zugang zum Internet zu entscheiden."
Plattformstrukturgesetz
Durch ein Plattformstrukturgesetz will die Partei eine "Selbstbegünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantieren". Alle kommerziellen Dienste und Softwarehersteller sollen verpflichtet werden, den Im- und Export aller persönlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Auf ihren Plattformen müssten sie die Nutzung konkurrierender Angebote zulassen.
Kommerzielle Softwareproduzenten müssten ferner "alle gängigen und insbesondere freie Betriebssysteme und Plattformen" unterstützen, um einen fairen Wettbewerb auch auf dieser Ebene zu ermöglichen. Quellcode sollen sie ebenfalls mitliefern. Für Portale wie Airbnb soll die Auflage gelten, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Informationen von Plattformen bekommen, "die auf Datenmonopolen basieren". Dies könne über Treuhänder organisiert werden.
(olb)
