Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
Seite 2: Die Grünen
"Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick", schreiben die Grünen. Dies helfe selbst bei der Abwehr überindividueller Risiken. Die Partei will daher "innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen" sowie "Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben".
Daten sind laut dem Programm andererseits "eine Schlüsselressource der digitalen Welt". Gerade im industriellen Bereich seien daher neue Ansätze gefragt, "um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von personenbezogenen, aber anonymisierten Daten" zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiere vor allem der Mittelstand. Nötig seien "klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools" und Treuhandmodelle wie Genossenschaften, die von Kartellbehörden überprüft werden sollten. Auch eine europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien soll realisiert werden.
Marktmacht von Digitalkonzernen einschränken
Die Grünen wollen sich für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten einsetzen. Durch "übermäßige Marktmacht einzelner Internet- und Techgiganten" werde dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Akquisitionen dieser Konzerne sollten daher durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf aufkeimender Konkurrenz zu verhindern. Dabei sollen Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Marktbeherrschende Unternehmen müssten die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität und offene Schnittstellen wo immer möglich gewährleisten, ist dem Plan zu entnehmen. Nötig sei daher eine ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) in der EU. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts soll eine europäische Digitalaufsicht etabliert werden, "die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann". Konzerne müssten auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, "wenn ihre Marktmacht zu groß wird".
Plattformbetreiber sollten "ihrer großen Verantwortung europaweit gerecht werden", verlangen die Grünen. "Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren." Bei Entscheidungen darüber, welche Inhalte auf digitalen Plattformen keinen Platz haben dürften, könnte "der gezielte Einsatz von repräsentativen, zivilgesellschaftlichen Plattformräten" eine Option sein.
(Bild: Juergen Priewe/Shutterstock.com)
Ganz ohne politisches Getöse, rhetorisches Säbelrasseln und tollkühne Zukunftsversprechen wird der Bundestagswahlkampf 2021 nicht vorübergehen, auch wenn Bratwurst, Freibier und Stimmungsreden als Stilmittel der Mobilisierung zu großen Teilen ausfallen. Als Alternative bleiben das Netz und die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten. Ein Blick auf einen Wahlkampf in Digitalien:
