Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
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"Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt", kündigt die SPD an. "Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen." Rückschlüsse auf einzelne Personen dürften dabei nicht möglich sein. Wo die öffentliche Hand Aufträge vergebe, "muss sie darauf bestehen können, dass die Daten, die im Rahmen des Auftrages erhoben werden, wieder an sie zurückfließen". Anonymisierungstechniken sollen weiterentwickelt, De-Anonymisierungen strafbewehrt werden.
"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen", lautet eine Ansage aus dem Programm. Die DSGVO sei "ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden". Erforderlich seien gut ausgestattete, effektiv arbeitende Aufsichtsbehörden. Privatheit und Datenschutz schafften Vertrauen und sicherten individuelle und kollektive Freiheitsräume. Die aktuelle Regierungspartei will zudem doch noch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen, was ihr in der großen Koalition nicht gelungen ist.
"Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen", rügen die Sozialdemokraten. Man werde daher auf EU-Ebene "den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern". Es brauche mehr Dienste mit hoher Datensouveränität und echte Chancen für lokale Anbieter.
Kontrolle über eigene Daten
Die Nutzerinnen und Nutzer müssten darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht, unterstreicht die SPD. Zu viel Marktmacht einzelner schade dem Wettbewerb und so letztlich den Verbrauchern. In das Kartellrecht sollen daher "verstärkt vorbeugende Kontrollen" integriert werden. "Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten", lautet ein weiteres Versprechen. Es müsse möglich sein, zwischen verschiedenen Messengern, sozialen Netzwerken, digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln: "Diese Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben."
