Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
Seite 5: AfD
Die AfD fordert als einzige der großen Parteien, die DSGVO abzuschaffen und an deren Stelle ein neues, schlankes Datenschutzgesetz "zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung" zu setzen. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssten jederzeit und wirksam widerrufbar sein. Datenschutzbehörden will die Partei stärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen. Die öffentliche Hand habe dieselben Datenschutzregeln einzuhalten wie der Bürger.
Eingriffe in die Privatsphäre durch monopolistische, datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheimdienste überschreiten dem Programm zufolge zum Teil deutlich die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte. Dieser Gefahr sei entgegenzuwirken, den Bürgern ihre informationelle Selbstbestimmung zurückzugeben und diese verfassungsrechtlich zu stärken.
Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer "für Tech-Riesen, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird". Denkbar sei dabei die Besteuerung von Umsätzen aus personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, aus Vermittlungsdiensten zwischen Anwendern und aus dem Verkauf von Informationen über die User.
