DGB-Chefin: CO₂-Preiserhöhung bis zur Einführung des Klimageldes aussetzen
Bei der Energie fürs Pendeln und Heizen haben viele Bürger gar keine Wahl. Die DGB-Chefin schlägt vor, den CO₂-Preis erst zu heben, wenn Klimageld gezahlt wird.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi
(Bild: SPD / Marco Urban)
- dpa
Der CO₂-Preis sollte aus Sicht von DGB-Chefin Yasmin Fahimi nicht wie geplant steigen, wenn nicht zugleich das von der Koalition vereinbarte Klimageld eingeführt wird. "Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO₂-Preises ausgesetzt werden", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Entlastung durch Klimageld
Die CO₂-Bepreisung werde ab dem kommenden Jahr "wieder voll zuschlagen" und besonders Menschen mit niedrigem Einkommen belasten. Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Klimageld sollen Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für steigende CO₂-Preise entlastet werden.
Die CO₂-Bepreisung war 2021 in Deutschland eingeführt worden. Die Menschen müssen seitdem etwa beim Heizen mit Gas oder beim Tanken mehr bezahlen. Damals fielen je Tonne Kohlendioxid 25 Euro an, und der Preis sollte jährlich steigen – inzwischen liegt er bei 30 Euro. Die eigentlich für dieses Jahr geplante Erhöhung auf 35 Euro wurde um ein Jahr verschoben.
CO₂-Preis belastet vor allem Geringverdiener
Die CO₂-Bepreisung soll Anreize schaffen, auf klimafreundliche Alternativen wie Elektromobilität umzusteigen. Mit den Einnahmen aus dem Preis-Mechanismus sollen wiederum einkommensschwache Haushalte unterstützt werden können. Denn die steigenden CO₂-Preise belasten vor allem Geringverdiener. SPD, Grüne und FDP vereinbarten deshalb in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld, das es aber noch nicht gibt.
Die Koalition habe versprochen, mit dem sozialen Klimageld Ausgleich zu schaffen, kritisierte Fahimi. "Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO₂-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen", sagte die Gewerkschafterin.
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(fpi)