Die Neuland-Interviews #4: Grüne Hoffnung Digitalisierung
Kann Technik das Klima retten, ohne dass wir verzichten müssen? Konstantin von Notz von den Grünen zeigt im Interview Grenzen des realpolitisch Machbaren auf.
In den Neuland-Interviews von c't und heise online sprechen wir mit den sechs im Bundestag vertretenen Parteien über ihr Programm zur Bundestagswahl. In den jeweils etwa eine Stunde dauernden Interviews stehen die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Rede und Antwort zu digitalpolitischen Themen: Wie wollen Sie den Ausbau von Breitband und 5G vorantreiben? Wer darf bei der europäischen Cloud GAIA-X mitmachen? Werden Schüler künftig von KI-Programmen unterrichtet? Halten Polizei und Verfassungsschutz Sicherheitslücken für Staatstrojaner offen? Und was ist eigentlich diese Blockchain, über die Start-ups und Investoren jubeln?
Die Interviews haben wir in den vergangenen zwei Wochen aufgezeichnet und veröffentlichen jeden Tag ein Gespräch. Nach den Interviews mit CDU/CSU, den Linken und der SPD ist heute Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu Gast. Zum Abschluss der Interview-Reihe sprechen Redakteure von c't und heise online am kommenden Sonntag, den 5. September über die Positionen der Parteien.
Grüne wollen nicht zu viel versprechen
Das Klima mit neuester Technik retten, ohne dass sich die Menschen einschränken müssen, an diesem Spagat probieren sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Konstantin von Notz möchte aber den Wählerinnen und Wählern nicht zu viel versprechen – etwa wenn es um längere Gewährleistungsfristen, schnellere Digitalisierung der Schulen oder die Rücknahme von Sicherheitsgesetzen der Großen Koalition geht.
Im Interview mit c't und heise online betont er etwa die Bedeutung Europas und lehnt nationale Alleingänge ab, beispielsweise bei einer Verlängerung der Gewährleistungspflicht auf fünf Jahre, wie sie die Linke fordert: "Fünf Jahre Gewährleistungspflicht kriegen Sie niemals durchgesetzt, deshalb ist das unlauter, den Leuten das im Wahlprogramm zu versprechen."
Bei der Digitalisierung der Schulen sind die Grünen die einzige der sechs großen Parteien, die eine Einführung von Informatik als Pflichtfach ablehnen. Von Notz hält die Forderung für nicht durchsetzbar: "Die Bildung ist eine föderale Aufgabe. Sie können dazu auf Bundesebene beschließen, was Sie wollen: Wenn die Länder das nicht machen wollen, dann fliegt es halt nicht."
Pessimistisch zeigte sich von Notz, ob die Grünen die Staatstrojaner der großen Koalition in der kommenden Legislatur mit politischen Mitteln wieder einfangen: "Das Rückgängigmachen von Gesetzen ist eine komplizierte Sache. [...] Dafür zahlen Sie einen ultimativ hohen Preis." Erfolgsversprechender hält er hingegen seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Den Einsatz von Trojanern bei der Polizei sieht von Notz als weniger problematisch an, da dort höhere Standards und juristische Auflagen gelten würden als bei Geheimdiensten. Trotzdem dürfe der Staat keine Sicherheitslücken aufkaufen und offenhalten.
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Das volle Interview können Sie hier im Videoplayer oder auf Youtube mit einer zugehörigen Themen-Timeline zur schnellen Navigation sehen. Außerdem stellen wir die Gespräche als Podcast bereit.
Auf Youtube finden Sie außerdem noch "Reaktionsvideos", die kurz nach den Interviews entstanden sind und auch noch einmal Bezug auf die verschiedenen Gespräche und Situationen nehmen.
Passend zu den Interviews lesen Sie in der aktuellen c't-Ausgabe 19/2021 einen Schwerpunkt zur Bundestagswahl mit umfangreichen Analysen und Bewertungen der digitalpolitischen Programme der sechs großen Parteien:
In c’t 19/2021 bauen wir einen maßgeschneiderten Server, vergleichen 60 Prozessoren in unserem großen CPU-Ratgeber und widmen uns der anstehenden Bundestagswahl: Wie stehen die Parteien zu Datenschutz, Überwachung und digitaler Souveränität? Außerdem im Heft: Mit der Fritzbox günstig ins Ausland telefonieren, Hotspots mit OpenWRT verwalten und PDF-Tabellen in Excel importieren. Ausgabe 19/2021 finden Sie ab dem 27. August im Heise-Shop und am gut sortierten Zeitschriftenkiosk.
Wir haben zudem auf heise online in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien, die voraussichtlich im neuen Bundestag vertreten sein werden, anhand wichtiger Themengebiete genauer untersucht:
- Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
- Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
- Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
- Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll
- Was die Parteien bei IT-Zukunftstechnologien vorhaben
- So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen
- Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagen
- Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
- Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren soll
(hag)
