Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
Das Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten. Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen.
(Bild: Haris Mm/Shutterstock.com)
Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt – und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel – der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:
- Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
- Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
- Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
- Bundestagswahl 2021: Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll
- Bundestagswahl 2021: Was die Parteien bei IT-Zukunftstechnologien vorhaben
- Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen
- Bundestagswahl 2021: Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagen
Im vorletzten Beitrag unserer neunteiligen Wahlserie geht es um ein Thema, das vor zwei Jahren hierzulande noch zehntausende Menschen auf die Straße brachte. Damals drohten die Upload-Filter, inzwischen ist die entsprechende EU-Urheberrechtsreform und die deutsche Umsetzung der "Zensurmaschinen" längst in Kraft. Der Protest wird sich nun voraussichtlich auf die Gerichte verlagern. Wie wollen die großen Parteien beim Copyright weiter verfahren?
Ein weiterer netzpolitischer Dauerbrenner ist neben der Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen der Jugendmedienschutz. Auch hier hat die schwarz-rote Koalition in Teilbereichen Nägel mit Köpfen im Rahmen des neuen Jugendschutzgesetzes des Bundes gemacht, mit der etwa die Alterseinstufungen von Games neu gefasst wurden. Der Aufreger "Killerspiele" ist zwar weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden, doch haben die Parteien wirklich dazugelernt?
CDU/CSU
Der YouTuber Rezo kündigte 2019 in einem viel beachteten Video "die Zerstörung der CDU" an. Ein Grund für ihn: der Umgang der Christdemokraten mit dem Urheberrecht und ihr Einsatz für Upload-Filter. Vielleicht äußern sich CDU und CDU daher in ihrem Programm, dass er "dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt". Rundfunkanstalten sollen stärkere Kooperationen eingehen und weitere Synergien schaffen können – auch im Sinne der Beitragszahler. Die Deutsche Welle wir dem Plan nach "zum stärksten Auslandssender Europas" aufgebaut.
Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit der Nachrichten vertrauen können, lautet eine weitere Parole. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte, deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist, müssten "auf modernen Medienplattformen" einfacher auffindbar sein. Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit von Nachrichten vertrauen können.
Generell habe sich etwa durch den digitalen Wandel und zunehmende Medienkonvergenz die Meinungsvielfalt weltweit erhöht, meint die Union. Zugleich seien "durch den unregulierten Vormarsch der Digitalkonzerne" Risiken entstanden wie Meinungsdiskriminierung, Manipulation und Missbrauch von Marktmacht. Es bedürfe daher "moderner und neuer Regelwerke und Kontrollmechanismen". Die großen Digitalkonzerne müssten Verantwortung übernehmen.
