EU erhebt vorerst keine Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos
Weil China den Wettbewerb bei E-Autos mit Subventionen störe, drohte die EU seit Juli mit möglichen Ausgleichszöllen. Nun verlängert sie die Frist bis Oktober.
GT aus China? Elektroauto GWM ORA 07
(Bild: Florian Pillau)
- Florian Pillau
- mit Material der dpa
Die EU wird zunächst keine Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos erheben. Vorgesehen waren Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent, weil Elektroautos aus China nach EU-Angaben von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitierten und der EU-Industrie deswegen Schaden drohe. Wie die Kommission nun mitteilte, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nicht gegeben.
Höchstsatz auf 36,6 Prozent gesenkt
Zudem teilte die Behörde mit, dass die möglichen Zollsätze angepasst wurden. So sollte für den Hersteller BYD etwa ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent gelten. Diese Sätze wurden jetzt auf 17,0 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3 Prozent gesenkt. Tesla bekommt demnach einen individuellen Zollsatz von neun Prozent. Firmen, die mit der EU zusammenarbeiten, werden mit 21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, für unkooperative Unternehmen wird ein neuer Höchstsatz von 36,3 Prozent fällig.
Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.
Entscheidung wohl frühestens Ende Oktober
Die Entscheidung, ob tatsächlich irgendwann Strafzölle gezahlt werden müssen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung aber unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen. Wenn sich eine Mehrheit dagegen ausspricht, kann sie die Ausgleichszölle nicht einführen. Es wird auch darauf gehofft, dass mit Peking noch eine diplomatische Lösung gefunden wird.
Autohersteller, aber auch andere betroffene Parteien haben nun die Möglichkeit, Anhörungen bei der Kommission zu beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellungnahmen abzugeben. Die Kommission guckt sich diese an und legt dann den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für eine endgültige Entscheidung vor.
Deutsche Autoindustrie fürchtet Zölle aus zwei Gründen
Deutsche Autohersteller befürchten Vergeltungsmaßnahmen, die vor allem die heimische Branche treffen könnten. Zum einen, weil China laut Verband der Automobilindustrie (VDA) 2023 für Autos aus Deutschland der drittgrößte Exportmarkt nach den USA und dem Vereinigten Königreich war. Zum anderen könnten deutsche Firmen nicht nur von Gegenmaßnahmen, sondern auch von den Zöllen der EU selbst betroffen sein, weil sie teils in China für den Export produzieren.
(fpi)