Verkehrsexperte: Neuer US-Präsident kann Rassismus mit Verkehrspolitik bekämpfen
Seite 4: Uber, Lyft & Co gewinnen Wahlkampf
Apropos Uber, wo Gould vor Jahren einmal selbst gearbeitet hat: Ubers Geschäftsmodell ist am US-Wahltag durch eine kalifornische Volksabstimmung gerettet worden. Die Wähler haben ein bereits beschlossenes Gesetz namens AB5 wieder aufgehoben. Es hätte Uber, Lyft, DoorDash & Co verboten, Chauffeure als selbstständige Unternehmen zu beauftragen. Sie wären zwangsweise zur Angestellten geworden, was die meisten Chauffeure ablehnen.
"AB5 hätte diese Plattformen beendet", stellt Gould klar. "Die Wähler in Kalifornien hatten die Wahl zwischen den viel zu weit gegangenen Gewerkschaften und dem viel zu weit gegangenen Uber, dessen Vorschlag aber ein bisschen besser war als der Status quo." Die Wähler haben für Ubers Vorschlag gestimmt, was nun weit über Kalifornien hinaus wirken werde: "Uber und Lyft möchten (ihr neues Regelwerk) landesweit ausrollen."
Und das könnte Schwarzen und Ärmeren helfen. Eine Studie aus Los Angeles hat aufgezeigt, dass Taxichauffeure schwarze Fahrgäste deutlich länger warten lassen als weiße Fahrgäste, und dass schwarze Fahrgäste von Taxilenkern häufig gar nicht befördert werden. Bei Lyft und Uber kommt das demnach kaum vor.
Bürger entscheiden unterschiedlich
Ein Teil der US-Wähler hatte im November auch über Investitionen in öffentlichen Verkehr zu entscheiden. Die Ergebnisse sind unterschiedlich ausgefallen.
In Austin im US-Staat Texas haben die Bürger ein 7 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm in S-Bahnen genehmigt. Zur Finanzierung werden die örtlichen Verkaufssteuern angehoben. Zusätzlich steigt die Grundsteuer, um 300 Millionen Dollar für günstige Wohnungen und andere Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren. Denn der Bau neuer S-Bahn-Linien macht Delogierungen notwendig. Die negativen Auswirkungen auf Arme sollen durch das Wohnbauprogramm abgefedert werden.
In Kaliforniens Bay Area samt San Francisco wurde ebenfalls eine Steuererhöhung gutgeheißen. Das Geld sollte ursprünglich zur Elektrifizierung der Caltrain genannten regionalen Eisenbahnlinie verwendet werden. Nachdem die Fahrgastzahlen Coronavirus-bedingt um 95 Prozent eingebrochen sind, braucht Caltrain dieses Geld aber einfach zum Überleben.
Weitere Volksabstimmungen
In Portland, Oregon, sowie im Gwinnett County, einem Vorort Atlantas, haben die Wähler Steuererhöhungen für den Schienen-ÖPNV abgelehnt. Hinzu kommen mehrere fertig ausgearbeitete Vorschläge, die wegen Aussichtslosigkeit vor der Abstimmung zurückgezogen wurden, etwa in Sacramento, San Diego, San Francisco sowie dem King County im US-Staat Washington (samt Seattle).
Eine Steuererhöhung für Verbesserungen an Buslinien wurde im King County hingegen angenommen. In Arkansas haben die Bürger für die Verlängerung einer Zusatzsteuer zugunsten des Straßenbaus gestimmt. In Nevada wurde beschlossen, dass Elektrizitätsversorger ab 2030 mindestens 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen beschaffen müssen.
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Übrigens haben die Wähler in Utah beschlossen, dass sie Straftäter nicht länger in die Sklaverei überführen möchten. Diese Form der Strafe stand dort noch immer in der Verfassung – und jeder fünfte Wähler wollte das so beibehalten. Um politischen Gegenwind müssen sich Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris nicht sorgen.
(ds)
