LKW-Maut: FDP will zertifizierte Maut-Erhebung
Der Bundesverband GĂĽterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hat seit EinfĂĽhrung der satellitengestĂĽtzten LKW-Maut erhebliche Zweifel, ob das Abrechnungssystem reibungslos funktioniert. Die Liberalen wollen dies nun nachprĂĽfen lassen.
Die FDP fordert in einem Antrag die Bundesregierung zu einem unabhängigen aussagefähigen Test der LKW-Maut auf. Damit übernimmt die Partei, wie mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verabredet, den politischen Part, die LKW-Maut auf Herz und Nieren zu prüfen.
Der BGL hat seit Einführung der satellitengestützten LKW-Maut erhebliche Zweifel, ob das Abrechnungssystem reibungslos funktioniert. Aus diesem Grunde hat sich der BGL als Testpartner angeboten, mit bis zu 1000 Fahrzeugen zu versuchen, systematisch die Maut zu umgehen. Laut dem vom der FDP eingebrachten Antrag soll eine "unabhängige und bislang nicht mit dem LKW-Mautsystem befasste Einrichtung" den intensiven Maut-Test durchführen.
Aus dem Ton des Antrags geht hervor, dass man fest damit rechnet, Probleme bei der LKW-Maut zu finden: Der Antrag endet mit der Aufforderung, "das nach Abschluss des Testversuchs zu verbessernde Verfahren der Mauterfassung und -erhebung von Toll Collect und des Bundesamtes für Güterverkehr durch eine unabhängige, neutrale und bislang nicht mit dem Lkw-Mautsystem befasste Prüforganisation zertifizieren zu lassen."
Zur satellitengestĂĽtzten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:
- Nun doch ein Vorzeigeprojekt – Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
- Verursacherbedingt verspätet – Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
- Ausgebremste Automatik – Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS
- Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim
- Einnahmerekord im März
- Ab 2012 Maut fĂĽr Kleintransporter
- Mehr Geld fĂĽr Toll Collect
- Mautdaten sind Fahndungsdaten, die Zweite
- Neue Software ohne Probleme
- Acht BundesstraĂźen werden teilweise mautpflichtig
- EU-Parlament beschlieĂźt EU-Maut
- Polizeigewerkschaft: Fahndung mit Mautdaten ohne Personalabbau
- DatenschĂĽtzer warnen vor Aufhebung der Mautdaten-Zweckbindung
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- LKW-Maut erhöht Belastung der Bundesstraßen
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- Wer leer fährt, geht leer aus
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- Bund fordert vom Konsortium ĂĽber 5,1 Milliarden Euro
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- Gute Kunst ist teuer
- Vom Prellen und Grämen, von LKW und PKW
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- Mautsystem in Ă–sterreich lief ohne Probleme an
- Die europäische Perspektive
(Detlef Borchers) / (jk)