Obwohl auch nach 2034 erlaubt, will Söder "Verbot von Verbrennern" abschaffen
Nach der FDP und Ursula von der Leyen will nun auch Markus Söder einen EU-Beschluss korrigieren, der all ihren Änderungswünschen von Beginn an voll entspricht.
Historischer Porsche 911 tankt E-Fuel
(Bild: Porsche)
CSU-Chef Markus Söder verlangt von der EU-Kommission, das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Gegenüber Bild am Sonntag sagte der bayerische Ministerpräsident "das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie". Dieses Wahlversprechen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament müsse eingehalten werden, da neben dem Elektroantrieb auch E-Fuels und Wasserstoff klimafreundliche Mobilität ermöglichten. "Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt", sagte Söder.
Ein "Verbrennerverbot" gab es nie
Wenn Söder von einem "grundlegenden Verbrennerverbot" spricht, meint er den Beschluss der EU-Staaten und des Europaparlaments vom März 2023, demzufolge Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, das aus der Verbrennung fossilen Kraftstoffs stammt. Wie die Industrie das technisch erreicht, bleibt ihr überlassen – das Gesetz ist bewusst technologieoffen formuliert. Faktisch geht man aber von einem Aus für Neuwagen mit Diesel- und Ottomotoren ab 2035 aus. Obwohl also gar kein Verbot für Verbrennungsmotoren ausgesprochen worden war, hatte sich die Bundesregierung auf Drängen der FDP für Ausnahmen bei sogenannten E-Fuels eingesetzt. Damit rennt Söder im Gefolge der FDP weit offene Türen ein.
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat kurzfristig eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels angekündigt. Konkret heißt es in ihrem Vorschlag, es sei "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden". Von der Leyen spricht hier von jener Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung zur Abwendung von fossilem Kraftstoff, wie sie für 2026 ohnehin von Anfang an vorgesehen war. Ab diesem Stichtag ist diese Prüfung zudem alle zwei Jahre durchzuführen.
Volkswagen-Chef träumt vom Porsche 911
Wie von der Leyen diesen erst spät in ihr politisches Grundsatzprogramm aufgenommenen Punkt umsetzen möchte, ist nicht klar. Nach ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin wurde sie dazu befragt. Doch kann von der Leyen den Pressevertretern gar keine konkrete Antwort auf die Frage geben, ob Privatpersonen auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor werden kaufen können. Das zu entscheiden, ist vor allem eine Entscheidung der Autoindustrie. Sollte sie feststellen, dass genügend bezahlbares E-Fuel am Markt erhältlich ist, um das Geschäftsmodell zu rechtfertigen, wird sie auch weiterhin Verbrenner anbieten. Oliver Blume, Chef des Auto-Großkonzerns Volkswagen, sagt der gleichen Ausgabe der Bild am Sonntag (vom 21. Juli), der E-Mobilität gehöre die Zukunft, sinnvoll ergänzt um E-Fuels. Er meint damit vor allem Bestandsfahrzeuge, erwähnt aber auch explizit die Baureihe Porsche 911.
(fpi)