SPD lehnt PKW-Maut ab
Die SPD rechnet nicht damit, dass die Benzinpreise automatisch fallen, wenn mit der Maut verbunden die Mineralölsteuer sinken werde. PKW-Fahrer könnten zudem nicht mit den Kosten für den Einbau einer OBU belastet werden.
Der von der deutschen Bauindustrie in den Wahlkampf injizierte Vorschlag, die nutzungsabhängige, satellitengestützte LKW-Maut auch auf PKW auszudehnen, wird von der SPD abgelehnt. Dies erklärte Uwe Beckmeyer, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einer Stellungnahme.
Anders als die Bauindustrie rechne die SPD nicht damit, dass die Benzinpreise automatisch fallen, wenn mit der Maut verbunden die Mineralölsteuer sinken werde. Unakzeptabel sei auch, PKW-Fahrer mit der Übernahme der Kosten für den Einbau einer OBU zu belasten, wie dies bei den Speditionen gehandhabt werde.
Als weiteren Punkt machte der SPD-Politiker darauf aufmerksam, dass nach der EU-Wegekostenrichtlinie die Mauteinnahmen nicht unbeschränkt wachsen können. Werden die PKW belangt, so müsse die LKW-Maut entsprechend billiger werden. Außerdem würde die konstruktionsbedingte Ausrichtung der deutschen Maut auf Autobahnen Folgen haben: "Stärker als bei der LKW-Maut würden die Autofahrer mautfreie Nebenstraßen nutzen und damit in den Ballungsräumen und Innenstädten zusätzliche Staus verursachen", erklärte der Politiker.
Zur satellitengestützten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:
- Nun doch ein Vorzeigeprojekt -- Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
- Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS
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(Detlef Borchers) / (jk)
