Öl wieder billiger: Kartellamt beobachtet Spritpreise
Wirtschaftsministerium und Kartellamt sollen verhindern, dass Unternehmen nach den eklatanten Preissteigerungen beim Kraftstoff unangemessene Gewinne schlagen.
Olex-Tankstelle vor rund 100 Jahren
(Bild: BP)
- dpa
Nach der Preisexplosion bei Otto- und Dieselkraftstoff nimmt das Bundeskartellamt die weitere Preisentwicklung an Tankstellen näher unter die Lupe. "Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Andreas Mundt, am Mittwoch in Bonn.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wettbewerbshüter um Prüfung gebeten. "Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden", sagte Habeck. Die Machtposition der großen Tankstellenketten am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein strukturelles Problem.
"Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen", kündigte Habeck an. Zuvor hatte der Spiegel über die Haltung des Ministers berichtet.
Das strukturelle Problem ist lange bekannt
Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden. Das Bundeskartellamt wies allerdings darauf hin, dass neben Veränderungen des Rohölpreises auch andere, durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Marktentwicklungen und Verwerfungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen könnten. Für einzelne Produkte spielten auch Importe aus Russland eine nicht unbedeutende Rolle.
Das Bundeskartellamt beobachte daher auch die möglichen Gründe für die Preisentwicklung auf der Raffinerie- und Großhandelsebene und ihren möglichen Einfluss auf die Höhe der Preise an den Zapfsäulen besonders aufmerksam, hieß es.
Unterversorgte Markttransparenzstelle
Die Behörde stützt sich dabei auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland erfasst. Die Markttransparenzstelle erhält allerdings nur die Preisdaten, nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen. "Eine gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern", sagte Mundt.
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Nach dem extremen Anstieg der vergangenen Wochen gingen die Spritpreise zuletzt langsam zurück. Dieselkraftstoff verbilligte sich um 1,5 Cent und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,292 Euro pro Liter, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. E10 kostete 2,192 Euro, 1,1 Cent weniger als gestern. Dennoch sind die Preise an den Tankstellen viel höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges. Der Ölpreis hat sich dagegen wieder seinem Vorkriegsstand genähert.
(fpi)