Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
Wegen des Disputs mit der EU-Kommission um die geplante befristete Befreiung des Glasfasernetzes der Telekom von der Regulierung verzögert sich wohl die TKG-Novellierung; die Bundesnetzagentur sieht aber Kompromissbereitschaft bei der Telekom.
Die von der Bundesregierung geplante befristete Befreiung des neuen Glasfasernetzes der Deutschen Telekom von der Regulierung wird sich nach Informationen von dpa-AFX verzögern. Die Gesetzesnovelle werde nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur am Donnerstag aus Unternehmenskreisen. Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) könnte dann nicht vor November in Kraft treten. Grund für die Verzögerung ist der Konflikt zwischen dem Bund und der EU-Kommission, die sich gegen eine befristete Befreiung des Netzes von der Regulierung ausgesprochen hat.
Mit der Novellierung des TKG will die Bundesregierung die Grundlage für eine schwächere Regulierung von neuen Telekommärkten schaffen. Profitieren würde davon die Deutsche Telekom, die für drei Milliarden Euro ein Hochgeschwindigkeitsnetz baut, mit dem Anschlüsse für Endkunden über VDSL mit bis zu 50 MBit/s ermöglicht werden sollen. Bis zum Sommer will die Telekom für 500 Millionen Euro zehn Großstädte mit dem schnellen Netz versorgen. "Der Ausbau in den zehn Städten ist unabhängig davon, wann das Gesetz kommt", sagte ein Konzernsprecher.
Nach Einschätzung der Regulierungsbehörde ist in den Streit um das neue Netz zudem Bewegung gekommen. Die Telekom sondiere zurzeit in freiwilligen Gesprächen mit Wettbewerbern, wie diese möglicherweise einbezogen werden könnten, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Er habe nach Sitzungen in Berlin "den Eindruck, dass es erste Kontakte in dieser Richtung gibt". Die Telekom sei offenbar von ihrer "harten Position" abgerückt, das neue Netz nur für sich selbst nutzen zu wollen, sagte Kurth. Bislang sei aber noch unklar, wie dieser "neue Markt" mit welchen Produkten konkret aussehen solle. Eine solche große Investition bedeute jedoch auch Risiken, die sich allerdings in einer höheren Rendite niederschlagen müssten.
Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch: (jk)
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