Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit um die Befreiung des Glasfasernetzes von der Regulierung hinter die Deutsche Telekom gestellt. "Wir werden alles daran setzen, um der Telekom die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen", sagte Merkel heute auf der CeBIT in Hannover. Investitionen in Innovationen müssten sich rechnen. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke fordert für das Hochgeschwindigkeitsnetz eine befristete Ausnahmeregel, um Pioniergewinne zu sichern.

Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesvorlage, mit der das Glasfasernetz von der Aufsicht ausgeklammert werden kann. Die Europäische Kommission meldete allerdings Bedenken an.

Bereits gestern Abend hatte Merkel auf der Eröffnungsfeier der CeBIT von einem Zielkonflikt "zwischen Wettbewerb und Innovationen" gesprochen, über den auf EU-Ebene diskutiert werden müsse. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, während der deutschen EU- Präsidentschaft eine Neufassung der EU-Richtlinien zur Telekommunikation voranzutreiben.

Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
• Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
• VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
• EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
• VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
• Bericht: Hansenet plant eigenes VDSL-Netz
• Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
• Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
• Arcor will eigenes Glasfasernetz bauen
• VDSL-Netz: Regulierer fordert von Telekom Dialogbereitschaft
• Auch Freenet will in VDSL-Netz der Telekom investieren
• United Internet bietet Telekom Investitionspakt für VDSL
• Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
• Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
• Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
• Glasfasernetz der Telekom wird zumindest in Teilen reguliert
• Hansenet legt DSL-Ausbau auf Eis
• Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
• Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
• EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
• Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
• Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
• Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
• Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
• Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen

(dpa) / (anw)