VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
Angesichts der Forderung der Telekom nach regulatorischen Ausnahmen für ihr geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz will die Bundesnetzagentur die Diskussion um "Neue Märkte" in der TK-Branche bündeln und lädt zu Stellungnahmen ein.
Die Bundesnetzagentur hat eine Anhörung mit dem Ziel gestartet, die Diskussionen rund um das Thema "neue Märkte" in der Telekommunikation zu bündeln und eine handhabbare Definition für diesen Begriff zu entwickeln. Auslöser der Diskussion war die Forderung der Deutschen Telekom, zum Schutz ihrer Milliardeninvestitionen in ihr geplantes neues VDSL-Glasfaserhochgeschwindigkeitsnetz zumindest zeitweise von regulatorischen Auflagen befreit zu werden.
Während ein am 31. Januar veröffentlichter Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für einen neuen Paragraphen 9a im Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Verlangen des Ex-Monopolisten weitgehend Rechnung trägt, beharrt EU-Kommissarin Viviane Reding auf ihrer Forderung, keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen zuzulassen. Die widerstreitenden Positionen stehen für den Zielkonflikt, einerseits zu verhindern, dass Unternehmen aus Angst um ihre Investitionen innovative Produkte zurückhalten und andererseits, dass durch regulatorische Befreiung neue Monopole entstehen.
Die Bundesnetzagentur weist indes darauf hin, dass der geplante § 9a TKG wohl für den Begründer eines neuen Markts positive Rechtsfolgen hat, aber die Ausgangsfrage offen lässt, wie neue Märkte denn von "alten" abgegrenzt werden können. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview dieses Problem in die Frage gefasst: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
In einer "ergebnisoffenen" Anhörung lädt die Bundesnetzagentur (Fragenkatalog als PDF-Datei) bis zum 19. April dazu ein, "neue" Märkte im Bereich der Telekommunikation zu definieren und von "alten" abzugrenzen.
Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch: (ssu)
- EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
- VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
- Bericht: Hansenet plant eigenes VDSL-Netz
- Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
- Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
- Arcor will eigenes Glasfasernetz bauen
- VDSL-Netz: Regulierer fordert von Telekom Dialogbereitschaft
- Auch Freenet will in VDSL-Netz der Telekom investieren
- United Internet bietet Telekom Investitionspakt für VDSL
- Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
- Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
- Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
- Glasfasernetz der Telekom wird zumindest in Teilen reguliert
- Hansenet legt DSL-Ausbau auf Eis
- Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
- Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
- EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
- Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
- Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
- Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
- Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
- Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
- Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen
