US-Gemeinden protestieren gegen FCC-Entscheidung zur Öffnung der Kabelnetze

Die US-Regulierungsbehörde will den Carriern Hürden auf dem Weg in die Kabelnetze wegräumen. Sie habe mit ihrer jüngsten Entscheidung dazu ihre Kompetenzen überschritten, sagen Gemeindevertreter; sie sehen die Netzneutralität in Gefahr.

1

21.12.2006, 16:27 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Von

Andreas Wilkens

Mit einer neuen Anordnung (PDF-Datei) zur Lizenzierung von Videodiensten in den Kabelnetzen will die US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) Hürden für den Eintritt in den bestehenden TV-Kabelmarkt beseitigen. Kritiker bemängeln aber, dass die FCC damit die Netzneutralität in den Kabelnetzen gefährde – es wird befürchtet, dass Telekommunikationskonzerne und TV-Kabelanbieter das Internet in teure, mit Mautstationen abgesperrte Luxusbahnen und holprige Feldwege aufteilen wollen. Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es seit Längerem darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten – Regeln, nach denen sie bestimmte Angebote transportieren müssten und nicht benachteiligen dürften, liefen diesem Geschäftsmodell zuwider. Die Konzerne wollen dagegen Möglichkeiten zur unterschiedlichen Behandlung des Datenverkehrs in ihren Backbones erhalten, abhängig etwa von Quelle, Dienst und Bandbreitenverbrauch.

Mit drei zu zwei Stimmen hat die FCC nun Regeln erlassen, nach denen bundesstaatliche und lokale Behörden innerhalb von 90 Tagen mit den interessierten Unternehmen Lizenzvereinbarungen schließen sollen und Anträge auf Einlass in ein Kabelnetz nicht unbegründet verzögern oder ablehnen dürfen. Auch dürften keine unnötigen oder ausufernden Verpflichtungen zum Transport von Videoangeboten lokaler Behörden, schulischer Einrichtungen, öffentlicher Sender oder ähnlicher Angebote für die Lizenzen notwendig werden werden.

Die FCC sei nun Gesetzgebungsverfahren in diversen Bundesstaaten zuvorgekommen, schreibt das Wall Street Journal. Unternehmen wie Verizon Communications und AT&T leisten dort Lobbyarbeit mit dem Argument, dass mehr Konkurrenz im Kabel für niedrigere Preise und mehr Breitband-Internetdienste sorgen würde, daher müssten auch die Bedingungen nicht so restriktiv ausgelegt werden wie bislang. Die großen Carrier hatten bereits in einigen Bundesstaaten heftige und erfolgreiche Lobby-Arbeit für die Lockerung der Bestimmungen betrieben, nachdem die Versuche, die Netzneutralität auszuhebeln, im US-Kongress vorerst gescheitert waren.

Den Gemeindevertretern von der National Association of Counties (NACO) ist die FCC-Entscheidung wiederum nicht recht. Sie unterwandere die Kompetenz der örtlich für Videolizenzen zuständigen Behörden, verursache Kosten und schränke die Konkurrenz von Breitband-Videoangeboten auf einige wenige ein. In einer Mitteilung wirft die NACO, ähnlich wie auch die National Cable & Telecommunications Association (NCTA), der FCC vor, ihren Zuständigkeitsbereich verlassen zu haben.

Zum Thema Netzneutralität siehe auch: