US-Regierung ficht Urteil gegen NSA-Bespitzelungsprogramm an
Das US-Justizministerium begründet den Berufungsantrag unter anderem damit, das Terrorist Surveillance Program sei ein wichtiges Werkzeug im Krieg gegen den Terror.
Das US-Justizministerium hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, nach dem die Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes NSA verfassungswidrig sind. Das Ministerium sieht laut Mitteilung in dem Terrorist Surveillance Program ein wichtiges Werkzeug der Geheimdienste im Krieg gegen den Terror: "Im anhaltenden Konflikt mit Al Qaeda und ihren Alliierten ist der Präsident nach der Verfassung verpflichtet, das amerikanische Volk zu schützen. [...] Wir glauben, das Programm ist rechtmäßig und schützt die bürgerlichen Freiheiten." Wie erwartet will die US-Regierung einen Aufschub der Einstweiligen Verfügung gegen die Abhörmaßnahmen erreichen, solange das Verfahren noch anhängig ist.
Die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU), die im Namen von Journalisten, Muslimen und Studenten geklagt hatte, feiern dennoch das Urteil der Richtern Anna Diggs Taylor als einen weiteren "Nagel in den Sarg für die Alleingänge" der US-Regierung. ACLU-Direktor Anthony Romero sagte laut New York Times, Richterin Taylor habe bestätigt, dass die Regierung illegal gehandelt habe. Sie habe gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act und gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen, der das Recht auf Privatsphäre garantiert.
Der Foreign Intelligence Surveillance Act war 1978 vom US-Kongress verabschiedet worden. Er sieht unter anderem vor, dass ein Gericht über Abhörmaßnahmen entscheiden müsse und regelte das Vorgehen für bestimmte Fälle, für die keine richterliche Anordnung erforderlich sind. Die ACLU sieht dies Gesetz in seiner bisherigen Fassung in Gefahr, nachdem Vizepräsident Dick Cheney und der republikanische Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Arlen Specter, einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) vorgelegt haben, der dem US-Präsidenten bei Bespitzelungsmaßnahmen mehr Vollmachten einräumt. Auch in dem Entwurf werden die nach dem 11. September 2001 von George W. Bush genehmigten Abhörmaßnahmen damit gerechtfertigt, dass der US-Präsident direkt für den Schutz der USA verantwortlich sei. Da der Feind über moderne Technologien verfüge, müsse der Präsident darauf antworten können.
Siehe zum Thema auch: (anw)
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