Umweltverbände fordern Ende von Dienstwagen- und Dieselkraftstoff-Subventionen
Das Ende von Kraftstoff- und Dienstwagenprivileg könnte der Atmosphäre Millionen Tonnen CO₂ und dem Haushalt Milliarden Euro zu ersparen, sagen Umweltverbände.
Elektroauto mit Ökostrom
(Bild: Clemens Gleich)
- dpa
Nach dem Bekanntwerden einer Studie zur Emissionssteigerung durch Subventionen fordern Umweltverbände den Abbau der milliardenteuren klimaschädlichen Fördermaßnahmen. "Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis, jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für die private Nutzung von Dienstwagen, vergünstigtem Diesel oder verbilligte Flüge bereitzustellen", sagte Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg sofort abzuschaffen, um den Haushalt und das Klima zu entlasten.
Die Umweltverbände beziehen sich auf die Veröffentlichung einer Studie von Instituten zur "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" im Auftrag des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass 17 staatliche Beihilfen eine emissionssteigernde Wirkung haben. Der Betrag für diese Subventionen belaufe sich auf 7,4 Milliarden Euro. Die stärkste derartige Wirkung gehe von Energie- und Stromsteuerermäßigungen für Unternehmen aus. Dazu heißt es, eine besonders große Treibhausgaswirkung gehe von steuerlichen Förderungen aus, zum Beispiel von Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.
Grüne: "Studie ist nicht zurückgehalten worden"
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie es vor allem von den Grünen gefordert wird, ist in der Ampel-Koalition aus SPD. FDP und Grünen umstritten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Studie, es gehe nicht darum, "Reformoptionen" abzuleiten. Sie wies zudem Kritik zurück, die Untersuchung sei bewusst monatelang zurückgehalten worden, sondern sprach von einem Prozess der Überarbeitung.
Für den ökologischen Verkehrsclub VCD sagte der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert, erstmals beziffere eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik. "Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO₂."
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, der Bericht zeige eindrucksvoll, welche Einsparungen vor allem im Verkehrsbereich möglich wären. So könne alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen. Es sei angesichts der eskalierenden Klimakrise unerträglich, wie Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Koalitionsvertrag mit "Füßen treten", der den Abbau klimaschädlicher Subventionen fest vorsehe.
(fpi)