Union will Aus des Verbrennungsmotors verhindern
CDU/CSU wollen sich im Bundestag dafür einsetzen, dass Neuwagen mit Verbrenner auch nach 2034 in der EU zugelassen werden können.
Der mit Erdöl betriebene Verbrennungsmotor soll ab 2035 in Neuwagen nicht mehr zugelassen werden. Die Union fordert nun Ausnahmen für "klimafreundliche Verbrenner".
Der Fahrplan war festgelegt: Ab 2035 dürfen erstmals zugelassene Autos in der EU lokal kein CO₂ mehr ausstoßen. Ausnahmen für eFuels soll es geben, ab 2026 zudem alle zwei Jahre eine Überprüfung, ob diese Regelung in der vorliegenden Form Bestand haben soll. Die Industrie hat damit bekommen, was sie stets fordert: Planungssicherheit. Wie die Hersteller eine lokale CO₂-Freiheit technisch erreichen, ist nicht festgelegt. Nun wollen CDU und CSU im Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem die Zukunft des "klimafreundlichen Verbrennungsmotors" in Deutschland langfristig zu sichern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass der Verbrenner in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum gesichert werde.
"Deutschland kann mehr als nur allein Elektroautos."
Bareiß kritisierte, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe beim Thema Verbrennungsmotor sehr viel versprochen und nichts davon umgesetzt. Es brauche jetzt schnell Klarheit und einen wirklichen technologieoffenen Ansatz, argumentierte der CDU-Politiker. "Deutschland kann mehr als nur allein Elektroautos." Die Union trete dafür ein, dass alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden, wirbt Bareiß für die Sicht der CDU/CSU-Fraktion. "Dazu zählen die Elektromobilität, aber auch eFuels, Wasserstoff, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Vor allem eFuels, mit denen sich Verbrennungsmotoren betreiben lassen, können sehr viel CO₂ einsparen."
Das allerdings gilt nur dann, wenn der enorme Strombedarf für die Herstellung solcher Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien stammt, die ihrerseits ebenfalls einen, wenn auch geringen, CO₂-Fußabdruck haben. Aktuell lässt sich auch nicht absehen, dass eFuels global in nennenswertem Umfang produziert werden. Mit eFuels ändert sich auch kaum etwas an der Umweltbelastung vor Ort.
Von der Leyen: Technologieoffenheit und Pragmatismus
Die Union hatte im Europa-Wahlkampf gefordert, das Aus für den Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 zurückzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass sie weiter auf Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das Ende für Verbrennungsmotoren verhindert werden könnte. Dies fordert unter anderem die FDP als Voraussetzung für eine Unterstützung von der Leyens, die erneut Kommissionspräsidentin werden will.
(mfz)