DSA: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen TikTok ein​

Brüssel nimmt sich TikTok zur Brust: Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um die Einhaltung der mit dem Digital Services Act (DSA) geschaffenen Regeln durch die chinesische Videoplattform zu überprüfen. Die Untersuchung ziele auf Tiktoks Umgang mit Jugendschutz, Datenschutz und Werbung ab, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit.

Der EU geht es den Angaben zugolge um Vorkehrungen zum Jugend- und Datenschutz, die TikTok laut dem DSA ergreifen muss. Dazu zählen unter anderem die Voreinstellungen beim Datenschutz. Aber auch die durch Empfehlungsalgorithmen und "Dark Patterns" im Produktdesign möglicherweise entstehende Suchtgefahr hat die Kommission im Blick.

Transparent genug?

Darüber hinaus untersucht die Kommission, ob TikTok der Verpflichtung ausreichend nachgekommen ist, transparent über die Werbung auf der Plattform zu informieren. Schließlich untersucht Brüssel auch, ob der vorgeschriebene Zugang für Wissenschaftler gesichert ist.

"TikTok muss einen genauen Blick auf seine Dienste werfen und die Risiken für Nutzer – jung und alt – sorgfältig abwägen", sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrete Vestager. Die Kommission werde der Sache nun auf den Grund gehen, werde die Untersuchung aber unvoreingenommen führen.

Die Kommission hatte TikTok, das zum chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, bereits im vergangenen Herbst erste Fragen zu illegalen Inhalten, Jugendschutz und Datenzugang gestellt. Aufgrund einer vorläufigen Analyse der Antworten und weiterer Untersuchungsergebnisse hat sich Brüssel nun entschieden, ein formelles Verfahren einzuleiten.

Vor zwei Monaten hatte die EU bereits ein ähnliches Verfahren gegen X (früher Twitter) eröffnet. Auch im Falle von X untersucht die Kommission das DSA-konforme Verhalten der Plattform hinsichtlich "Risiko-Management, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Transparenz von Werbung und Zugang zu Daten für Wissenschaftler".

"Very Large Online Platforms"

Digitale Plattformen, die von der EU als "Very Large Online Platform" (VLOP) eingestuft werden, müssen laut dem DSA verschärfte Auflagen erfüllen. Dazu gehören neben TikTok und X auch Plattformen wie Facebook, Instagram oder Linkedin, aber auch Porno-Portale und Shopping-Anbieter wie Amazon. Zalando hat gegen die Einstufung als VLOP Einspruch erhoben.

Die Unternehmen müssen regelmäßig über gemeldete Inhalte, Eingriffe von Moderatoren und Löschungen Rechenschaft ablegen. Die EU-Kommission sammelt Beschwerden in einer Datenbank, in der betroffene Nutzer dann die Gründe für Maßnahmen der Plattformbetreiber recherchieren können.

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Erste der betroffenen Unternehmen haben bereits Transparenzberichte veröffentlicht, darunter auch TikTok. Ansonsten fiel die Bilanz der ersten Monate eher ernüchternd aus. Auch Verbraucherschützer kritisieren, dass die großen Plattformen die neuen Regeln, wenn überhaupt, nur halbherzig umsetzen.

Meta und TikTok gehen inzwischen rechtlich dagegen vor, dass die EU sie per Gesetz an den Kosten für die Überwachung des DSA beteiligt. Die EU-Kommission benötigt nach eigenen Angaben allein 2024 rund 45 Millionen Euro, um mithilfe von 150 Mitarbeitern zu kontrollieren, ob sich die Plattformen an die neue Rechtslage halten.

(vbr)