Telekom-Konkurrenten kritisieren Haltung der CSU zu VDSL-Regulierung
Der VATM sieht in Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag "Früchte der vehementen Forderungen" der Deutschen Telekom.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM [1]) fährt gegen die CSU-Landesgruppe im Bundestag schweres Geschütz auf. Die CSU hatte nach der Anhörung [2] des Wirtschaftsausschusses des Bundestags vorige Woche zu geplanten Änderungen telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, in der es auch um Regulierungsferien für den Ausbau des VDSL-Netzes geht, bekräftigt, das Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Der VATM sieht darin die "Früchte der vehementen Forderung" der Deutschen Telekom [3] nach "Pioniergewinnen". Der Sprecher der CSU-Landesgruppe spreche in einer Mitteilung [4] zwar von "mehreren Telekommunikationsunternehmen", die in einen VDSL-Ausbau investieren wollen, es sei aber allen Fachleuten bewusst, dass nur die Telekom von einem Regulierungsverzicht profitieren würde.
Die CSU-Landesgruppe meint, die investierenden Unternehmen trügen beim Ausbau einer neuen Netz-Infrastruktur ein "beachtliches wirtschaftliches Risiko". Sie habe daher Verständnis für die Forderung, die Erfolge der Investitionen nicht zusätzlich durch Regulierungseingriffe zu gefährden. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner erwidert, "Teile der Politik in Bayern sind sich offenbar überhaupt nicht bewusst, welch negative Auswirkungen es hätte, wenn man tatsächlich den massiven Änderungswünschen der DTAG nachkäme". Die Bürger würden kein Verständnis dafür haben, dass dem Ex-Monopolisten von der Politik "Pioniergewinne" ermöglicht werden sollen. "Pioniergewinne sind in Wahrheit nichts anderes als überhöhte Preise, die von der Telekom im Wettbewerb nicht durchgesetzt werden könnten", erläutert Grützner seine Sicht der Dinge.
Auch auf politischer Ebene sieht Grützner Probleme. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe torpediere mit der Forderung, den Gesetzentwurf "an entscheidenden Stellen" zu korrigieren, nicht nur die Position seines CSU-Wirtschaftsministers, sondern untergrabe auch die grundsätzliche Linie der Bundesregierung, der Bundesländer und letztlich auch den Führungsanspruch der Bundeskanzlerin. Auch hätte die Übernahme des Formulierungsvorschlages der Telekom in ein Gesetz "unweigerlich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Folge, da die EU schon die bisherigen Zugeständnisse an die DTAG im Paragraphen 9a des Kabinettsentwurfes für nicht wettbewerbs- und nicht EU-rechtskonform hält".
Die CSU-Landesgruppe hatte hingegen betont, dass die einschlägige EU-Rahmenrichtlinie vorsehe, effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen. Nach EU-Recht sei es möglich, neue Märkte von der Regulierung auszunehmen. Die EU-Kommission habe in einem Arbeitspapier vom Juni 2006 festgestellt, dass eine Regulierung neu entstehender Märkte jedenfalls in der Anfangszeit nicht sinnvoll sei.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
- EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom [5]
- Expertenstreit über Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom [6]
- TK-Branchenverbände bringen sich für Bundestagsanhörung in Position [7]
- Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten [8]
- T-Com startet Triple-Play-Angebot [9]
- Telekom-Wettbewerber fordern Zugang zu VDSL-Infrastruktur [10]
- FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien für die Telekom an [11]
- Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage [12]
- Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein [13]
- EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom [14]
- Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz [15]
- EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL [16]
- EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland [17]
- BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom [18]
- Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV [19]
- Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln [20]
- Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz [21]
- Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum [22]
- DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit [23]
- Telefonica setzt weiter auf ADSL2+ [24]
- Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste [25]
- VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse [26]
- Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit [27]
- Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter [28]
- Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten [29]
- T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL [30]
- EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz [31]
- Glos sieht keine Begünstigung der Telekom [32]
- Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland [33]
- Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an [34]
- VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor [35]
- Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL [36]
- Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai [37]
- Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen [38]
- Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten [39]
- EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage [40]
- Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg [41]
- Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom [42]
- Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung [43]
- EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten [44]
- Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor [45]
- Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken [46]
- EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins [47]
- Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz [48]
- VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten" [49]
- EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen [50]
- VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt? [51]
- Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend [52]
- Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG [53]
- Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte [54]
- Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern [55]
- Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz [56]
- Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht [57]
- Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen [58]
- EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag [59]
- Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom [60]
- Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag [61] in c't aktuell
- Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen [62]
- Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich [63]
- Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen [64]
- Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen [65]
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[6] https://www.heise.de/news/Expertenstreit-ueber-Zugang-zum-Hochgeschwindigkeitsnetz-der-Telekom-175049.html
[7] https://www.heise.de/news/TK-Branchenverbaende-bringen-sich-fuer-Bundestagsanhoerung-in-Position-174708.html
[8] https://www.heise.de/news/Medientage-Zwischen-Netzneutralitaet-und-Sammeln-von-User-Daten-173520.html
[9] https://www.heise.de/news/T-Com-startet-Triple-Play-Angebot-172728.html
[10] https://www.heise.de/news/Telekom-Wettbewerber-fordern-Zugang-zu-VDSL-Infrastruktur-171155.html
[11] https://www.heise.de/news/FDP-Spitze-freundet-sich-mit-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-167042.html
[12] https://www.heise.de/news/Bericht-Telekom-Renditevorgaben-stellen-VDSL-Netzausbau-in-Frage-165266.html
[13] https://www.heise.de/news/Bundesnetzagentur-schliesst-VDSL-in-Bitstrom-Regulierung-ein-161997.html
[14] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-untermauert-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-155746.html
[15] https://www.heise.de/news/Auch-RTL-flimmert-ueber-das-VDSL-Netz-154636.html
[16] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Bitstromzugang-auch-fuer-VDSL-153975.html
[17] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-niedrigere-Preise-fuer-Breitband-Internet-in-Deutschland-153669.html
[18] https://www.heise.de/news/BT-rechnet-mit-Zugang-zum-VDSL-Netz-der-Telekom-152698.html
[19] https://www.heise.de/news/Telekom-uebertraegt-Programme-von-ARD-und-ZDF-per-IPTV-152528.html
[20] https://www.heise.de/news/Regulierer-Telekom-soll-mit-der-Konkurrenz-ueber-VDSL-Netz-verhandeln-152498.html
[21] https://www.heise.de/news/Telekom-droht-mit-Ausbaustopp-bei-neuem-Glasfasernetz-150544.html
[22] https://www.heise.de/news/Verband-VDSL-Monopol-gefaehrdet-Breitband-Wachstum-150114.html
[23] https://www.heise.de/news/DIHK-Regulierungsferien-fuer-VDSL-Netz-der-Telekom-schaffen-Rechtsunsicherheit-141781.html
[24] https://www.heise.de/news/Telefonica-setzt-weiter-auf-ADSL2-141483.html
[25] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Entschaedigung-von-Telcos-fuer-ueberwachungsdienste-139699.html
[26] https://www.heise.de/news/VDSL-Start-der-Telekom-moeglicherweise-mit-angezogener-Handbremse-139210.html
[27] https://www.heise.de/news/Reding-trifft-Glos-zum-Spitzengespraech-im-Telekom-Streit-137228.html
[28] https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-waechst-weiter-136932.html
[29] https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-sich-mit-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-zurueckhalten-136181.html
[30] https://www.heise.de/news/T-Com-Chef-Raizner-droht-mit-Ausbau-Stopp-fuer-VDSL-Update-135686.html
[31] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Nachbesserungen-bei-Telekommunikationsgesetz-131603.html
[32] https://www.heise.de/news/Glos-sieht-keine-Beguenstigung-der-Telekom-131370.html
[33] https://www.heise.de/news/Telekom-sieht-keinen-Regulierungsbedarf-in-Deutschland-127329.html
[34] https://www.heise.de/news/Opposition-kuendigt-Widerstand-gegen-VDSL-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-126183.html
[35] https://www.heise.de/news/VDSL-EU-wirft-Bundesregierung-Protektionismus-vor-125766.html
[36] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-laufen-Sturm-gegen-Regulierungspause-fuer-VDSL-125676.html
[37] https://www.heise.de/news/Telekom-startet-VDSL-Testbetrieb-mit-IPTV-im-Mai-120412.html
[38] https://www.heise.de/news/Hansenet-will-Beschwerde-gegen-Telekom-einreichen-115685.html
[39] https://www.heise.de/news/Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Telekommunikation-bleibt-heftig-umstritten-115307.html
[40] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-droht-im-Telekom-Streit-erneut-mit-Klage-112784.html
[41] https://www.heise.de/news/Experte-Streit-um-VDSL-Ausbau-ist-Stellvertreterkrieg-112484.html
[42] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-kritisiert-EU-Kommissarin-im-Streit-um-VDSL-Netz-der-Telekom-112062.html
[43] https://www.heise.de/news/Streit-um-Telekom-Netz-verzoegert-TKG-Novellierung-110737.html
[44] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-droht-Berlin-im-Streit-um-VDSL-Netz-mit-rechtlichen-Schritten-110027.html
[45] https://www.heise.de/news/Spekulationen-um-Zukunft-des-Telecom-Anbieters-Arcor-109935.html
[46] https://www.heise.de/news/Merkel-staerkt-Telekom-im-Glasfaserstreit-mit-EU-den-Ruecken-109211.html
[47] https://www.heise.de/news/EU-setzt-in-Streit-um-Telekom-Glasfasernetz-auf-Einlenken-Berlins-108891.html
[48] https://www.heise.de/news/Telekom-beschraenkt-IPTV-uebertragung-der-Bundesliga-auf-VDSL-Netz-107141.html
[49] https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Regulierer-startet-Anhoerung-zu-neuen-Maerkten-178214.html
[50] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Keine-Ausnahme-fuer-die-Telekom-bei-Glasfaser-Netzen-177390.html
[51] https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Bringt-neue-Technik-automatisch-einen-neuen-Markt-176374.html
[52] https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-haelt-TKG-aenderungsentwurf-fuer-unzureichend-171641.html
[53] https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
[54] https://www.heise.de/news/Deutschland-gegen-uebermaessige-Regulierung-der-Telekom-Maerkte-164463.html
[55] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Telekom-Regulierung-lockern-163224.html
[56] https://www.heise.de/news/Wissenschaftler-gegen-neues-Monopol-der-Telekom-beim-Glasfasernetz-160726.html
[57] https://www.heise.de/news/Hochgeschwindigkeitsnetz-Kompromiss-gesucht-154570.html
[58] https://www.heise.de/news/Regulierer-Deutsche-Telekom-soll-Glasfasernetz-freiwillig-oeffnen-148491.html
[59] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hat-wegen-Telekom-Bedenken-gegen-Koalitionsvertrag-148116.html
[60] https://www.heise.de/news/Konkurrenz-befuerchtet-neues-Monopol-fuer-Deutsche-Telekom-147802.html
[61] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
[62] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Glasfasernetz-ohne-Regulierungsauflagen-bekommen-145174.html
[63] https://www.heise.de/news/Streit-um-kuenftiges-Glasfasernetz-der-Telekom-verschaerft-sich-141913.html
[64] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-neues-Glasfasernetz-fuer-Konkurrenten-oeffnen-Update-140702.html
[65] https://www.heise.de/news/Telekom-will-neues-Glasfasernetz-nicht-fuer-Wettbewerber-oeffnen-140631.html
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