Glos sieht keine Begünstigung der Telekom
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht in der umstrittenen Neufassung des Telekommunikationsgesetzes keine "Lex Telekom".
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die umstrittene Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes verteidigt. Es handele sich nicht um eine "Lex Telekom". Er setze darauf, dass die EU-Kommission, die den Gesetzentwurf heftig kritisiert hatte, ihre Bedenken aufgeben werde. "Die Kommission hatte Befürchtungen, es sei ein Begünstigungsgesetz für die Deutsche Telekom. Diese Befürchtung ist unbegründet. Ich hoffe, dass wir wieder zu einem sachlichen Dialog kommen", sagte Glos am heutigen Sonntag in einem dpa-Gespräch.
Das Gesetz regelt unter anderem den Aufbau des schnellen Glasfasernetzes (VDSL) der Deutschen Telekom, das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen wird. Wettbewerber könnten das neue Netz dann nur mit Billigung der Telekom mitnutzen.
Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte, sagte Glos. Letztlich liege die Frage der regulatorischen Behandlung neuer Märkte weiterhin bei der Bundesnetzagentur; die Eingriffsrechte der Europäischen Kommission blieben unberührt, betonte der Minister.
Die Kommission, Telekom-Konkurrenten und Verbraucherschützer hatten die Kabinettsentscheidung scharf attackiert. Deutschland begebe sich auf "einen gefährlichen, wettbewerbsfeindlichen Sonderweg", hieß es aus Brüssel. Europa könne es sich nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern. Sollte der Bundestag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalition das Gesetz beschließen, hatte EU-Medienkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen. Inzwischen soll sich der Streit zwischen Berlin und Brüssel aber entschärft haben.
Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Europas größter Telekomkonzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit VDSL will der Bonner Konzern seine Netze für so genannte Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
- Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland
- Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an
- VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor
- Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL
- Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai
- Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen
- Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten
- EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage
- Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg
- Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom
- Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
- EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten
- Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor
- Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken
- EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
- Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
- VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
- EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
- VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
- Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
- Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
- Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
- Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
- Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
- Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
- Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
- EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
- Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
- Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
- Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
- Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
- Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
- Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen
(dpa) / (uma)