IGF: Amnesty fordert Sicherung der Online-Meinungsfreiheit
15.000 Internetnutzer hatten die im Zusammenhang mit dem Internet Governance Forum gestartete Unterschriftenkampagne für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz unterzeichnet.
Menschenrechte müssen im Zentrum der Arbeit des Internet Governance Forum stehen, forderte Amnesty International bei der Übergabe einer Unterschriftenliste. 43.000 Internetnutzer hatten die unter anderem im Zusammenhang mit dem IGF gestartete Unterschriftenkampagne für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz unterzeichnet. Bedrohungen für die Meinungsfreiheit durch Zensurbeschränkungen von Regierungen und die Begrenzung der Informationsfreiheit durch wachsende urheberrechtliche Einschränkungen waren das Thema einer Reihe von Workshops sowie Thema einer hitzigen Debatte in einer Plenumssitzung des IGF.
Mit angeheizt wurde die Debatte durch die Nachricht von der Verhaftung eines griechischen Bloggerportal-Betreibers, die beim IGF in Athen kursierte. Laut verschiedenen Berichten war er wegen eines Links auf eine Satire-Seite über den umstrittenen griechischen TV-Prediger Dimosthenis Liakopoulos zeitweilig festgesetzt worden.
Alle Nachfragen von Journalisten in Athen bei den griechischen Gastgebern des IGF wurden mit dem Hinweis beantwortet, dass man den Fall nicht kenne. "Wir haben Blogger oder vermeintliche 'Blogger', die falsche Nachrichten schreiben oder verbreiten. In manchen Fällen kann man sich nicht direkt an die Blogs wenden, weil die Leute nur vorgeben, Blogger zu sein", kommentierte in der Sitzung zur Offenheit des Netzes der griechische Außenminister Theodoros Roussopoulos.
Der griechische Minister für Transport und Kommunikation, Michaelis Liapis, wies die Nachfrage zu strafrechtlichen Verantwortung für verlinkte Inhalte ebenfalls durch den Verweis auf allgemeine Gesetze zurück. Eine Regierungsvertreterin erklärte, die Frage der Verlinkung sei im Präsidialdekret 131 aus dem Jahr 2003 geregelt. Der Artikel 17 dieses Dekrets schränkt die Haftungsfreistellung für Provider im Falle von Urheberrechtsverletzungen ein. Der betroffene Portalbetreiber beantwortete Anfragen von heise online zu seinem Fall bislang nicht.
Siehe zum Internet Governance Forum, dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft und zu den nach seinem Abschluss entfalteten Aktivitäten:
- The Internet Governance Forum, offizielle Website des IGF
- IGF Community Site zur ersten IGF-Tagung, mit Webcasts und direkter Beteiligungsmöglichkeit
- Special IGF/Cyber-Weltgipfel in Telepolis
- Frankreich unterstützt Datenschutzkoalition
- Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger
- StopSpamAlliance soll Anti-Spam-Netze unter ein Dach bringen
- Mehr freie Inhalte für das Internet
- Druck auf Firmen wegen Zusammenarbeit mit autoritären Staaten
- Die Internet-Verwaltung und der freie, allgemeine Netzzugang
- Die Zukunft der Internet-Verwaltung: Internet Governance Forum eröffnet
- "Grober Konsens" als Aufgabe für das Internet Governance Forum
- Neue Anläufe zur Debatte um die DNS-Aufsicht vor dem Internet Governance Forum
- Die Vereinten Nationen, die NGOs und die Informationsgesellschaft
- Stoff für den Streit um die Internet-Verwaltung
- Neue Runde im Streit um die Internationalisierung der Internet-Verwaltung
- Kofi Annan benennt neue Beratergruppe für Internet Governance Forum
- Diplomatie zum Informationsweltgipfel: Dichtung und Wahrheit
- Neue Gräben bei der digitalen Spaltung
- Weltgipfel der Informationsgesellschaft: Thema verfehlt?
- ICANN bilanziert den Weltgipfel der Informationsgesellschaft
- WSIS: Die Vereinten Nationen sollen Übergriffe und Zensur untersuchen
- Schweiz protestiert gegen Zensur beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft
- Nach dem Weltgipfel ist vor dem Internet-Forum
- Das Internet der Dinge
- Alle sind Sieger geblieben
- Negroponte hofft auf Mitarbeit der Open-Source-Gemeinde beim 100-Dollar-Laptop
- Das Recht zu kommunizieren statt des Rechts zu regieren
- Regierungen einigen sich auf Forum zur Diskussion von Internet-Fragen
- Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft
- Schwere Konflikte um Internationalisierung der Internet-Verwaltung
- Deutsche Delegation für Internationalisierung der Netzverwaltung
- Der Kampf um die Macht im Netz
- Kofi Annan: UN will keineswegs "das Internet übernehmen"
- Forscher fordern "ent-nationalisierte" ICANN
- US-Präsident greift in Streit um Internet-Kontrolle ein
- Keine Einigung über Root-Aufsicht
- USA und EU im Clinch über Internet-Regulierung
- Scharfe Kritik an Gipfelgastgeber Tunesien
- USA für einen Gipfel ohne Folgen
- Die Regierungen, die UNO und das Internet
- US-Regierung gibt Kontrolle über DNS-Rootzone nicht her
- US-Handelsministerium verlängert Vertrag mit ICANN
Zu den Ergebnissen des 1. WSIS siehe auch:
(Monika Ermert) / (jk)
