Elektronische Gesundheitskarte: Industrievertreter kritisieren Gesetzentwurf

Kritik an der Rollenzuweisung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte gGmbH (gematik) haben Vertreter der IT-Industrie gestern auf einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses geäußert. Gegenstand der Anhörung war der Entwurf des Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen (Bundestagsdrucksache 15/4924, PDF).

Der von den Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf soll vor allem die schwierigen Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse unter den Spitzenorganisationen des Gesundheitswesen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte straffen und vereinfachen. Zur Ausgestaltung der Telematik-Infrastruktur mussten die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung bisher einstimmig Vereinbarungen abschließen. Diese Vertragsgemeinschaft soll nun gesetzlich durch die bereits im Januar gegründete gematik ersetzt werden, die in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH mit den Selbstverwaltungsorganisationen als Gesellschaftern künftig alle Beschlüsse zur Telematik-Infrastruktur mit Ausnahme der Finanzierung treffen soll. Für die Beschlussfassung wird anstelle des Einstimmigkeitsprinzips nur noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangt.

Die gematik soll einheitliche Standards für das gesamte Gesundheitswesen festlegen sowie die Gesamtverantwortung für die Interoperabilität und den Betrieb der Infrastruktur übernehmen. Sie kann dazu Dritte mit Teilaufgaben beauftragen. Nach dem Gesellschaftsvertrag können einzelne Gesellschafter Komponenten auch selbst entwickeln, pflegen und betreiben.

Die Vertreter der IT-Industrie sehen hierin eine Wettbewerbsverzerrung. In der gestrigen Anhörung verlangten sie vom Gesetzgeber die Klarstellung, dass die gematik "ausschließlich Standardisierungs- und Zertifizierungsaufgaben wahrnimmt", wie Anja Hollmann vom Verband der Hersteller von IT-Lösungen für das Gesundheitswesen (VHitG) erklärte. "Alles andere, was darüber hinausgeht, wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv."

Nach Meinung des Branchenverbands Bitkom könnten alle Aufgaben, die mit dem Betrieb der Telematik-Infrastruktur zusammenhängen, von der IT-Industrie übernommen werden. "Die Gesellschafter der gematik sind in den Fachgremien mit der Formulierung der technischen und inhaltlichen Vorgaben zur Telematik-Infrastruktur befasst, verfügen also über Insiderwissen", so die Kritik des Verbandes. Sollten die Gesellschafter "hinsichtlich der Teilaufgaben als Wettbewerber auftreten, hätten diese deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber der freien Wirtschaft".

Erst kürzlich hatte Bitkom-Vizepräsident Jörg-Menno Harms die Beteiligung von IT-Firmen schon an der Ausschreibung von Teilaufgaben verlangt -- in solch einem Vorgehen sieht er offenbar keine Wettbewerbsverzerrung durch Insiderwissen.

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(Richard Sietmann) / (anw)