Debatte um Zugriff auf LKW-Mautdaten für Fahndungen geht weiter

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert, dass das Mautsystem unter Richtervorbehalt zur Fahndung bei Sexualstraftaten und Kapitalverbrechen geöffnet werden muss.

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02.08.2006, 17:52 Uhr

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Detlef Borchers

Die Forderung der Polizei, nach einem Mordfall in Kassel den Zugriff auf Mautdaten zum Zwecke der Fahndung im Fall von Schwerverbrechen zu ermöglichen, hat ein breites Echo in der Politik erzeugt. Gegenüber der Netzeitung beklagte sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz über das Autobahnmautgesetz, das er als "schweren Fehler des Gesetzgebers" bezeichnete. "Wir haben kein einziges Datensystem, das so zugemauert ist wie das Mautsystem", so Wiefelspütz gegenüber der Zeitung. Er forderte, dass das Mautsystem unter Richtervorbehalt zur Fahndung bei Sexualstraftaten und Kapitalverbrechen geöffnet werden muss. Ein System, bei dem die Mautdaten routinemäßig online zur Polizei "durchgewunken" werden, lehnte Wiefelspütz jedoch ab.

Horst Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher der FDP, erinnerte daran, dass die strenge Zweckbindung der Mautdaten im Autobahnmautgesetz eine Forderung der Union war, die sonst das von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachte Mautsystem nicht akzeptieren wollte. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warnte davor, den Datenschutzgrundatz der Zweckbindung einmal erhobener Daten aufzuheben. "Führt man solche Überlegung weiter, ist eine Anforderung an die Bahn-Unternehmen denkbar, alle Fahrkartenverkäufe mit den Personaldaten der Fahrgäste zu speichern, um sie für polizeiliche Ermittlungen zur Verfügung stellen zu können", erklärte Jelpke.

Beim Bundesverkehrsministerium ist die Freigabe der Mautdaten kein Thema: "Wir sind unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Unterdessen hofft die Polizei weiter auf Hinweise aus dem Speditionsgewerbe. Sie hat die Speditionen aufgerufen, über die Auswertung von Frachtaufträgen oder über Abrechnungen von Toll Collect der Polizei die mautpflichtigen Fahrzeuge zu nennen, die am am Samstag, dem 8. Juli 2006, zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens die A 49 befahren haben. Eine weitere Fahndung läuft im Raum Duisburg/Krefeld, wo das Handy des Mordopfers gefunden wurde.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch: