Schwarz-Rot diskutiert Mautdatenfahndung und PKW-Maut

Die CSU lehnt Pläne von CDU-Innenminister Schäuble ab, LKW-Mautdaten zur Fahndung zu nutzen; SPD-Verkehrsminister Tiefensee wiederum will keine PKW-Maut.

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02.12.2005, 12:19 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Detlef Borchers

In der Debatte um die von Innenminister Schäuble (CDU) angeregte Nutzung der Mautdaten zu polizeilichen Fahndungszwecken hat sich der Koalitionspartner CSU zu Worte gemeldet. In München betonte ihr Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann in einem Pressegespräch, dass die Verabschiedung der LKW-Maut um deutschen Bundestag nicht erfolgt wäre, wenn es keine umfassenden Vereinbarungen zum Datenschutz gegeben hätte. Für die CSU lehnte Hermann eine nachträgliche Aushöhlung des Datenschutzes ab: Es sei sehr problematisch, die Mautdatenfahndung durch die Polizei zu gestatten und gleichzeitig diese Fahndung so umzusetzen, dass das Verfahren datenschutzrechtlich wasserdicht gestaltet werde. Wenn jeder LKW zum Fahndungsobjekt werde, müsse geklärt sein, wie die von Toll Collect übernommenen Daten bei der Polizei gespeichert werden – und vor allem, wie lange die Behörde die LKW-Daten auf Vorrat speichere.

Ebenfalls in München meldete sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu Worte. In der heute erscheinenden Ausgabe der ADAC-Zeitschrift "motorwelt" (die erstmals auch als E-Paper erscheint) erteilte Tiefensee allen Plänen zur Einführung einer PKW-Maut eine Absage. Ähnlich wie sein Vorgänger Manfred Stolpe setzt Tiefensee auf Public-Private-Partnership-Modelle, bei denen zusätzliche Autobahnspuren von Firmen gebaut werden, die dann eine Konzession erhalten, eine Benutzungsgebühr zu verlangen. Solche "F-Modell" genannten Lösungen gibt es bereits, hier gilt der Lübecker Herrentunnel als Vorzeigeprojekt.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch: