LKW-Maut: Neue Wegekostenrichtlinie im Europaparlament

Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments soll eine neue Wegekostenrichtlinie beschlossen werden. Kernstück dieser Richtlinie ist die Ausweitung der LKW-Maut auf Lastwagen und Wohnmobile mit mehr als 3,5 Tonnen. Findet der erwartete Beschluss die notwendige Mehrheit, so könnte er bereits im Dezember von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Die Staaten hätten dann bis 2010 Zeit, die Maut zu verordnen beziehungsweise auf kleinere Lastwagen und Wohnmobile auszudehnen. Ein strittiger Bestandteil der neuen Wegekostenrichtlinie ist die Frage, wie die Mauteinnahmen verwendet werden dürfen. Sollte nach der alten Richtlinie das Geld ausschließlich in Verkehrsprojekte fließen, so gestattet die neue Richtlinie die freie Verwendung der erheblich ausgeweiteten LKW-Maut.

Zu den strittigen Punkten, die der Verkehrsausschuss klären will, gehört die Frage der Mautaufschläge, die einige Länder für die Benutzung von Mautstrecken in Spitzenzeiten oder an Wochenenden (im Ausgleich zu einem womöglich wegfallenden LKW-Fahrverbot) erheben wollen. Die Forderung der Transitländer Deutschland und Österreich wird von den Randländern wie Spanien abgelehnt. Strittig ist auch die Frage, ob die Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden kann.

Ein weiterer Diskussionspunkt im Ausschuss ist der seit 10 Jahren umstrittene digitale Fahrtenschreiber, der mit Fahrerkarten statt der bisherigen Tachoscheiben bestückt ist. Hier ist der mehrfach verschobene Einführungstermin zum 1. Januar 2006 problematisch, weil längst nicht alle Länder so weit sind, dass ihre jeweiligen Kartenregisterdatenbanken an das europaweite TACHOnet-Datensystem angeschlossen werden können. Der übergreifende Betrieb von TACHOnet, das in Deutschland vom Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg gefüttert wird, ist eine Voraussetzung für den digitalen Fahrtenschreiber. So sollen die Wochen- und Monats-Lenkzeiten der Fahrer jederzeit europaweit geprüft werden können.

Zur satellitengestützten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:

• Nun doch ein Vorzeigeprojekt -- Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS
• Umweltexperten wollen kleine LKW vermauten
• Die Maut-Quelle sprudelt
• Wer leer fährt, geht leer aus
• LKW-Mautsystem kein Exportschlager
• Österreich kauft Mautbetreiber
• Sommer, Sonne, OBU
• Bund fordert vom Konsortium über 5,1 Milliarden Euro
• Verband zweifelt Kontrollsystem für LKW-Maut an
• Zwei Prozent prellen
• Erster Widerspruch vor Gericht
• LKW-Maut ab 2006 auf einem Dutzend Bundesstraßen
• Gute Kunst ist teuer
• Vom Prellen und Grämen, von LKW und PKW
• Bilanz nach 100 Tagen
• Abseits der Autobahn ...
• Zoll oder Steuern?
• 10 Prozent des Verkehrsaufkommens werden kontrolliert
• Siemens experimentiert mit Maut in der Fläche
• Härtetest bestanden
• Ohne Guthaben, ohne OBU
• Kennzeichen-Auswertung im Huckepack?
• Der Start ist gelungen
• Zur Kasse bitte
• Ein Ticket für Stolpe
• Sperrminorität gegen einheitliche EU-Maut erfolgreich
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive

(Detlef Borchers) / (jk)