Google verstärkt politische Lobbyarbeit
Der Suchmaschinenbetreiber hat ein so genanntes Political Action Comittee (PAC) gegründet, über das in den USA Parteispenden und finanzielle Zuwendungen für die Wahlkämpfe einzelner Politiker abgwickelt werden.
Angesichts zunehmenden politischen Gegenwinds will Google seine Positionen in Washington künftig deutlicher vertreten. Bei der zuständigen Wahlkommission FEC hat das Unternehmen die Gründung eines so genannten Political Action Comittees (PAC) angezeigt. PACs sind gängige Instrumente der Lobbyarbeit, über die private Institutionen ihre Interessen in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen und zum Beispiel Parteispenden oder finanzielle Unterstützung für die Wahlkämpfe einzelner Kandidaten abwickeln.
Mit der "Google NetPAC" genannten Lobbyeinheit will Google Kandidaten und eine Politik unterstützen, die sich für ein offenes und freies Internet einsetzen. Zusätzlich hat sich Google die Dienste des ehemaligen Senators und US-Botschafters in Berlin, Dan Coats, sowie des ehemaligen Senators Connie Mack gesichert. Die beiden Republikaner dürften vor allem der Verbesserung der Beziehungen zum konservativen Spektrum dienen.
Ein auch für Google brisantes politisches Thema ist die besonders in den USA heftig diskutierte Netzneutralität. Während Inhalteanbieter wie Google für ein offenes und neutrales Netz plädieren, wollen die Infrastrukturbetreiber bestimmte Ressourcen für zahlungswillige Kunden reservieren. Dafür engagiert sich Google zusammen mit anderen Unternehmen nun auch für die republikanische Kongressabgeordnete Heather Wilson, einer Befürworterin der Netzneutralität.
Doch Google bläst in Washington nicht nur wegen seiner Bestrebungen für ein freies Netz heftiger Wind entgegen. Vertreter des Unternehmens hatten in einer Anhörung des Repräsentantenhauses wegen der Willfährigkeit gegenüber der chinesischen Zensur einiges zu hören bekommen.
Zum Thema Netzneutralität siehe auch:
- Hintergrundbericht der c't zur Auseinandersetzung um die Netzneutralität in der Ausgabe 14/06, S. 78: Mautstellen für das Internet, Der Kampf um die Netzneutralität
- Demonstranten in 25 US-Städten fordern Netzneutralität ein
- Carrier suchen nach Antworten auf die Konvergenz des Netzes
- US-Kartellwächter bei Netzneutralität zurückhaltend
- US-Investmentgesellschaft macht gegen Netzneutralität mobil
- Internetpioniere debattieren über Netzneutralität
- Notwendig für Wettbewerbsfähigkeit?, Interview mit der Berliner Juristin und Informatikerin Barbara van Schewick zu Netzneutralität und notwendigen Regelungen
- USA debattieren, EU wartet ab
- Google will "Netzneutralität" notfalls einklagen
- Auflagen zur "Netzneutralität" fallen in US-Senatsausschuss durch
- Netzneutralität, Vermittlungstechnik und die Zukunft des Internet
- Verbraucherschützer: Wo Internet draufsteht, muss auch Internet drin sein
- US-Kongress streitet weiter heftig über die "Netzneutralität"
- US-Senatsvorsitzender spricht sich gegen "Netzneutralität" aus
- US-Repräsentantenhaus stimmt gegen "Netzneutralität"
- Denkfabrik schlägt Dritten Weg im Streit um die "Netzneutralität" vor
- US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur "Netzneutralität"
- US-Abgeordnete legen weiteren Gesetzentwurf zur "Netzneutralität" vor
- Netzneutralität: Der Markt wirkt stabilisierend
- Der Untergang des Internet?
- US-Kongressabgeordnete nehmen neuen Anlauf für "Internet-Neutralität"
- Niederlage für Verfechter der "Internet-Neutralität" im US-Kongress
- Die Debatte über offene Netzinfrastrukturen wird hitzig
- Telekom will Geld von Webanbietern
- Debatte über "Internet-Neutralität" im US-Kongress
- Netzneutralität in Gefahr, Kommentar in Technology Review
