WDR-Intendantin kritisiert Online-Beschränkung für ARD und ZDF
Die von den Ministerpräsidenten angekündigten Beschränkungen für die Online-Angebote öffentlich-rechtliche Sender gehen nach Meinung von WDR-Intendantin Monika Piel "weit über das hinaus, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hatte".
Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel, hat die geplante Beschränkung der Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert. "Die Verbote gehen weit über das hinaus, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hatte", sagte Piel am heutigen Donnerstagabend in Köln. "In ganz Europa gibt es kein Land, das seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet derart im Detail einschränkt wie es im Entwurf für den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehen ist."
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) zuvor nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Berlin angekündigt, ARD und ZDF müssten sich auf eine Einschränkung ihrer Internet-Aktivitäten einstellen. Die Sender sollen in Zukunft nur "sendungsbezogene" Angebote ins Netz stellen dürfen. Eine "elektronische Presse" in Konkurrenz zu den Zeitungen werde es nicht geben. Die Rundfunkkommission der Länder habe den Entwurf für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einvernehmlich verabschiedet.
"Die Einführung einer Online-Definition zum Begriff "Elektronische Presse" begrüße ich ausdrücklich", sagte Piel der dpa in Köln. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, elektronische Presse online zu veranstalten." Im Umkehrschluss sei nun zu prüfen, welche Angebote seitens der Verleger im Rahmen ihrer elektronische Presse angeboten würden. Reine Videoportale dürften nicht unter elektronische Presse fallen. "Sie wären Rundfunk und unterlägen dem entsprechenden Rundfunkrecht."
Der Vorsitzende des Zeitungsverleger Verbandes NRW, Clemens Bauer, erklärte am Abend in Düsseldorf, die Verlage wollten Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender zu ihren TV- und Hörfunkprogrammen nicht verhindern, hätten aber erhebliche Bedenken gegen eine gebührenfinanzierte Ausweitung im Sinne der elektronischen Presse. Eine Wettbewerbsverzerrung im Internet durch gebührenfinanzierte Telemedienangebote von ARD und ZDF würden die Verleger keinesfalls hinnehmen. "Notfalls scheuen wir auch den Weg nach Karlsruhe oder Brüssel nicht", betonte Bauer. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass den Verlagen die unternehmerische Perspektive für ihre Internetangebote genommen werde.
Die Internetauftritte von ARD und ZDF waren besonders von den deutschen Verlegern kritisiert worden, weil sie darin eine Konkurrenz für ihre privat finanzierten journalistischen Online-Produkte sehen. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik aufgefordert, den Programmauftrag des gebührenfinanzierten Rundfunks zu präzisieren.
Siehe dazu auch:
- Ministerpräsidenten beraten Online-Grenzen für ARD und ZDF
- Zeitungsverleger fordern faire Rahmenbedingungen im Netz
- EU-Medienkommissarin: Öffentlich-rechtliche Online-Presse riskiert Konflikt mit Europarecht
- Springer-Chef Döpfner sieht kleine Verlage durch ARD und ZDF bedroht
- Oettinger: Gegen Google sind alle deutschen Medienhäuser zu klein
- Beckstein gegen öffentlich-rechtliche Presse im Internet
- ARD und ZDF: Freiwillige Beschränkung für mehr Online-Freiheit?
- Industrieverband fordert klare Grenzen für Öffentlich-Rechtliche im Netz
- Streit um neues Rundfunkgesetz zieht sich hin
- ARD und ZDF: Zurück ins Mittelalter?
(dpa) / (vbr)
