Plattform-Ökonomie: Grüne wollen "das Facebook-Monopol" entflechten

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Die Grünen haben am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld ihren Wirtschaftskurs in einem umfassenden Antrag abgesteckt. Sie wollen damit einen "Green New Deal" vorantreiben und die Marktwirtschaft sozial-ökologisch neu begründen. Einen Schwerpunkt haben die Delegierten dabei auf die Digitalpolitik gelegt. Sie fordern: "Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update."

Netzwerkeffekte machten einzelne Plattformen zu "Giganten mit riesigen Datenschätzen", heißt es zur Begründung. So könnten diese ihre Marktmacht missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartnern Preise zu diktieren oder Konkurrenten auszubooten.

"Wir wollen marktbeherrschende digitale Plattformen streng regulieren", betont die Partei daher. Wenn Online-Riesen anderen Firmen den Marktzugang verwehrten oder absurde Konditionen verlangten, müssten die Kartellbehörden "hart dagegen vorgehen". Dafür nötig sei auch ein eigenständiges, europäisches Kartellamt "mit angemessenen Mitteln und Personal" sowie einer eigenen Digitalaufsicht.

"Facebook-Monopol entflechten"

Zugleich treten die Grünen dafür ein, dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, "wenn ihre Marktmacht zu groß und zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft wird". Das "Facebook-Monopol" halten sie etwa für einen solchen Fall. Sie wollen daher "Instagram, Facebook und WhatsApp wieder entflechten". Grundsätzlich sollen "die Grundsätze der Interoperabilität, wie sie heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich sind", auf sämtliche Messenger-Dienste übertragen und Chats über einzelne Apps hinweg möglich werden.

Zusammen mit Facebook dominiere Google derzeit den Markt für Online-Werbung, sorgen sich die Delegierten. Auch ein solches Oligopol müsse reguliert werden. Dazu wollen die Grünen eine "gesetzliche Grundlage" für Reklame im Internet schaffen, die aber vage bleibt.

Generell soll dem Papier nach ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen "für datengetriebene Geschäftsmodelle" geschaffen werden. Um die "Schlüsselressource der digitalen Welt" zu heben und Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu befeuern, will die Partei öffentliche Daten nach dem Open-Data-Prinzip anonymisiert bereitstellen. Dabei gelte es zu gewährleisten, dass die Angaben "nicht nachträglich durch die Verknüpfung mit anderen Informationen einzelnen Personen zugeordnet werden können". Vorschriften gegen Deanonymisierung müssten auch strafbewehrte Verbote einschließen.

Kein genereller Bann für Huawei

Die Grünen wollen zudem nach dem Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und algorithmische Entscheidungssysteme auf EU-Ebene etablieren". Dazu gehören für sie "Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit" sowie essenzielle IT-Sicherheitsstandards.

Der mit 90,4 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende wiedergewählte Robert Habeck hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland generell auszuschließen. Auch der ursprüngliche Antrag für die Wirtschaftsposition der Grünen, zu dem es 190 Änderungsbegehren gab, sah einen Bann des chinesischen Ausrüsters vor. Im Beschluss selbst geben sich die Grünen nun diplomatischer und stellen mit Blick auf 5G fest, "dass Huawei die Kriterien des derzeit vorliegenden IT-Sicherheitskatalogs bislang nicht erfüllt hat und deshalb zumindest in besonders sicherheitsrelevanten Netzen nicht zugelassen werden darf".

Der Bundesregierung werfen sie in der Debatte über die Chinesen große Versäumnisse" vor, "gerade wenn es um den Schutz besonders kritischer Infrastrukturen geht". Es bedürfe dringend "klarer rechtlicher Vorgaben für den Einsatz und die Überprüfbarkeit von Hard- und Software, neuer Haftungsregelungen, des verstärkten Einsatzes von Open Source und Open Hardware und unabhängiger Aufsichtsstrukturen".

Nur so sei es möglich, "IT-Sicherheit effektiv zu erhöhen, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren und die digitale Souveränität" für Europas Bürger und Unternehmen zu verfolgen. Generell mache die fortschreitende Digitalisierung "die bessere Überwachung von ausländischen Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien" nötig.