Klimaschutz: DUH reicht Klage gegen BMW und Daimler ein
Nachdem die Unternehmen nicht fristgerecht ihre Unterlassung erklĂ€rt haben, soll ihnen nun untersagt werden, ĂŒber 2030 hinaus noch Verbrennungsmotoren zu bauen.
Ab 2030 nach dem Willen der DUH Geschichte: Monteur mit dem Kolben eines BMW-Motors
(Bild: BMW)
- dpa
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage BMW und Daimler zum Produktionsende von Verbrennungsmotoren bis 2030 zwingen. Das teilte die DUH heute mit. Die Klageschriften wurden demnach bei den zustĂ€ndigen Landgerichten in MĂŒnchen und Stuttgart eingereicht.
Der Verein fordert von BMW und der Daimler-Marke Mercedes-Benz "den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes".
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Die beiden Autohersteller sollen dazu unter anderem bis 2030 den Verkauf klimaschĂ€dlicher Pkw mit Verbrennungsmotoren stoppen. Die DUH hatte zuvor von den Herstellern bis 20. September eine entsprechende UnterlassungserklĂ€rung gefordert und mit einer Klage gedroht. BMW verwies heute morgen auf dpa-Anfrage zunĂ€chst auf das bereits an die DUH zugestellte Antwortschreiben, in dem BMW den behaupteten Anspruch der Umwelthilfe zurĂŒckweist und auf den Gesetzgeber verweist. Ăber den Weg zur Erreichung der Klimaziele entschieden die demokratisch legitimierten Parlamente, hieĂ es in dem Schreiben.
Daimler: "keine Grundlage fĂŒr UnterlassungserklĂ€rung"
Ein Sprecher von Mercedes-Benz sagte auf Anfrage: "Wir werden uns das anschauen, wenn die Klagen da sind." In dem Antwortschreiben des Unternehmens an die DUH hieĂ es, fĂŒr eine UnterlassungserklĂ€rung sehe man keine Grundlage, "denn wir haben lĂ€ngst eine klare ErklĂ€rung fĂŒr den Spurwechsel zur KlimaneutralitĂ€t abgegeben."
"Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem Handelsblatt. Der Klimarechtler ist zuversichtlich, dass es bereits nĂ€chstes Jahr in die mĂŒndlichen Verhandlungen gehen könnte.
Eine weitere Klage gegen den Ăl- und Gaskonzern Wintershall sei noch in Vorbereitung, gehe aber zeitnah an das Landesgericht Kassel. Laut DUH handelt es sich um die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf einem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im FrĂŒhjahr basieren.
(fpi)